In einer mutigen Ansage hat Lettland der EU die Stirn geboten: Außenministerin Baiba Braže erklärte, dass ihr Land weder Migranten aufnehmen noch Strafzahlungen leisten werde. Diese klare Haltung bringt den EU-Migrationspakt ins Wanken und sorgt für Aufsehen in Brüssel.

„Wir zahlen nicht für andere!“

Der EU-Migrationspakt sieht vor, dass Länder entweder Migranten aufnehmen oder pro abgelehnter Person 20.000 Euro in einen Solidaritätsfonds einzahlen. Doch Lettland sagt entschieden „Nein“. Außenministerin Braže betonte im Parlament, dass ihr Land bereits genug leiste. Über 12.000 illegale Grenzübertritte wurden in den letzten Jahren abgewehrt, vor allem an der Grenze zu Belarus. Mit einem Grenzzaun und verstärktem Personal stemmt sich Lettland gegen die Instrumentalisierung von Migration.

Solidarität ja, aber keine Umverteilung

Lettland zeigt sich solidarisch – allerdings auf seine Weise. Das Land bietet operative Hilfe und Know-how an, lehnt jedoch die Umverteilung von Migranten strikt ab. Diese Haltung könnte Signalwirkung für andere EU-Staaten haben, die ähnliche Bedenken hegen.

Kritik an der EU-Politik

Der Verfassungsrechtler Markus C. Kerber kritisierte gegenüber dem exxpress die EU-Migrationspolitik scharf: „Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen verliert die EU ihre Existenzberechtigung.“ Lettlands Standpunkt könnte daher als Weckruf für Brüssel dienen.

Ein Belastungstest für die EU

Ab 2026 soll der Migrationspakt vollständig in Kraft treten. Doch die Frage bleibt: Kann die EU Länder wie Lettland zur Kasse bitten? Der Widerstand wächst, und der Pakt wird zunehmend zum Prüfstein für die Einheit der Union.

Quellen: exxpress.at, APA/AFP
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