Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) reagiert mit scharfen Worten auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) der Bundesregierung. Er bezeichnet die Maßnahmen als „Autofahrer-Bashing“ und den nächsten Schritt in Richtung „Totalüberwachung“. Für Landbauer sind die neuen Regeln keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern eine einseitige Belastung für Pendler, Familien und die Wirtschaft.

„Frontalangriff auf Autofahrer“

Besonders die geplante Erleichterung für Gemeinden, Tempo-30-Zonen einzuführen, stößt bei Landbauer auf heftigen Widerstand. Er sieht darin einen „Frontalangriff auf Autofahrer“, wie MeinBezirk.at zitiert. „Somit werden Eltern und Pendler, die pünktlich bei der Schule bzw. am Arbeitsplatz sein müssen, bei Verstößen mit Strafgeldern belegt. Ein schönes Körberlgeld für Gemeinden“, so die Befürchtung des Landesrats gegenüber dem Nachrichtenportal Heute.at. Er wirft der Regierung vor, an der „Straf- und Kontrollschraube“ zu drehen, anstatt echte Entlastungen zu schaffen.

Sorge um den regionalen Handel

Landbauer warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, die aus den Einschränkungen für den Individualverkehr resultieren könnten. „In vielen Städten kämpfen die Geschäfte ohnehin ums Überleben. Wenn die Regierung jetzt zusätzlich auf autofreie Zonen, weniger Parkplätze und neue Hürden für Autofahrer setzt, ist das der nächste Schritt Richtung Geschäftesterben“, erklärt er. Wer den Menschen den Zugang zu den Innenstädten erschwere, schwäche automatisch den regionalen Handel.

Forderung nach Kehrtwende und Tempo 150

Der FPÖ-Politiker fordert eine Verkehrspolitik mit Hausverstand. Er verlangt ein Ende des „permanenten Draufhauens auf die Autofahrer“ und die Gleichstellung des motorisierten Individualverkehrs, auch in den Städten. In einer früheren Stellungnahme, über die nachrichten.at berichtete, sprach sich Landbauer sogar für Tempo 150 auf gut ausgebauten Autobahnstrecken aus und positionierte sich damit klar gegen die „grüne Klimareligion“. Für ihn ist klar: „Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt Steilvorlagen für rot-grünes Autofahrer-Bashing.“

Quelle: oe24.at, heute.at, meinbezirk.at, nachrichten.at
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