Am kommenden Montag entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Wien über die Berufung von Ex-Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli gegen ihre Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-U-Ausschuss. Beide waren 2024 vom Erstgericht wegen Falschaussage zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden – Kurz zu acht Monaten, Bonelli zu sechs Monaten.

Auslöser des Verfahrens war die Frage nach der Einflussnahme bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG. Kurz hatte im U-Ausschuss den Eindruck vermittelt, in die Besetzungsprozesse kaum involviert gewesen zu sein – das Erstgericht sah darin eine bewusste Falschaussage. Vom Vorwurf der Unwahrheit in Bezug auf die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand wurde Kurz hingegen freigesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) akzeptierte das Urteil, Kurz und Bonelli legten Berufung ein.

Die Entscheidung der zweiten Instanz erfolgt nach monatelanger Verzögerung. Die Übermittlung der Rechtsmittel an das OLG hatte sich unter anderem durch umfangreiche Eingaben der Verteidigung verzögert. Für die öffentliche Verhandlung, die etwa drei Stunden dauern soll, wurden keine Zeugen geladen. Laut OLG-Sprecherin Susanne Lehr lässt der öffentliche Charakter der Verhandlung keine Rückschlüsse auf den Ausgang zu. Bei zwei Beschuldigten sei dieses Vorgehen gesetzlich vorgesehen.

Das OLG kann die Schuldsprüche bestätigen, das Strafmaß anpassen oder den Fall ganz oder teilweise an das Erstgericht zurückverweisen. Sollte das OLG zu einem Urteil kommen, ist dieses rechtskräftig.

Persönliches Glück für Kurz – Rückzug aus der Politik bleibt

Unabhängig vom juristischen Ausgang sorgt Kurz auch privat für Schlagzeilen: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass er gemeinsam mit seiner Partnerin Susanne Thier erneut Vater geworden ist. Das Paar hat bereits einen Sohn, nun folgte ein zweites Kind.

Politisch hat sich Kurz seit seinem Rücktritt im Jahr 2021 vollständig aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselte er in die Privatwirtschaft und ist seither in internationalen Beratungsfunktionen tätig. Sein Gerichtsprozess bleibt dennoch ein Symbol für den brutalen Absturz des einstigen politischen Hoffnungsträgers

Credit: APA