Auch Tage nach der Einigung auf ein neues Klimagesetz reißt die Kritik aus dem wirtschaftsnahen ÖVP-Lager nicht ab. Besonders auffällig: WKÖ-Präsidentin Martha Schultz selbst hält sich mit einer eigenen Stellungnahme demonstrativ zurück.

Die Einigung im Überblick

Die Regierung hatte sich auf die Schaffung eines neuen Klimagesetzes mit der Verankerung einer Klimaneutralität bis 2040 geeinigt. Ein konkreter Fahrplan dazu soll bis Ende 2027 erarbeitet werden, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) berichtete. Kombiniert wurde das Vorhaben mit einer Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, vorgestellt von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Industriellenvereinigung: „Schuss ins Knie“

Besonders scharf fällt die Reaktion der Industriellenvereinigung (IV) aus: Ein österreichischer Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss wäre demnach ein „Schuss ins Knie“, der dem eigenen Standort in ohnehin schwieriger wirtschaftlicher Lage mehr schade, als er dem Klima nütze. Eine „zahnlose“ Standortklausel und ein „unwirksamer“ Rechtsschutz-Ausschluss seien kein gemeinsames Denken von Klimaschutz und Standort, sondern eine einseitige Vorleistung zulasten der Betriebe. Die IV fordert die Verhandler auf, das Gesetz noch vor der endgültigen Beschlussfassung entsprechend nachzubessern.

WKÖ warnt vor Alleingang – doch die Präsidentin schweigt

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt vor nationalen gesetzlichen Vorgaben, die über die gemeinsam vereinbarten europäischen Klimaziele hinausgehen. „Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber“, forderte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Bemerkenswert ist dabei das Schweigen an der Spitze der Kammer: Auf oe24-Nachfrage hieß es aus dem Büro von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz lediglich, mit der Danninger-Aussage sei derzeit „alles gesagt“. Eine eigene Stellungnahme der Präsidentin war bis Sonntagabend nicht zu bekommen.

Wirtschaftsbund fordert mehr Zeit bis 2050

Auch im ÖVP-nahen Wirtschaftsbund äußerten sich weitere Funktionäre kritisch zum Gesetz. „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam gedacht werden. 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns – wie Europa – bis 2050 Zeit geben“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Ihr Argument: Österreich würde mit nationalen Alleingängen jenen Betrieben zusätzliche Kosten und Wettbewerbsnachteile aufbürden, die bereits jetzt Milliarden in die Transformation investieren.

Ein Riss, der sichtbar bleibt

Die anhaltende Kritik aus IV, Wirtschaftsbund und Teilen der Wirtschaftskammer zeigt, dass der Widerstand gegen das Klimagesetz innerhalb des wirtschaftsnahen ÖVP-Lagers auch Tage nach der Regierungseinigung nicht abebbt. Das auffällige Schweigen von WKÖ-Präsidentin Schultz wirft dabei zusätzlich die Frage auf, wie geschlossen die Kammerspitze selbst hinter der Kritik ihres eigenen Generalsekretärs steht.

Credits: WKÖ/Barbara Nidetzky