Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek hat in der ORF-„Pressestunde“ für einen Paukenschlag gesorgt und mit der aktuellen Politik abgerechnet. Das FPÖ-Schwergewicht machte unmissverständlich klar, dass er genug von Ineffizienz hat und das System aufrütteln will. Statt politischem „Mischmasch“ fordert er Taten.

„Für Wischiwaschi nicht zu haben“: Kunasek fordert radikale Reform

In einer Wutrede griff Kunasek den Dschungel der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Er sprach von grassierenden „Doppel- und Dreifachgleisigkeiten“, die das Land lähmen. Als amtierender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz drängt er auf eine umfassende Verwaltungsreform. Doch er schickt eine klare Warnung voraus: „Wenn das politisch wischiwaschi ist, wird der Mario Kunasek nicht mitstimmen.“ Den Bürgern sei es egal, wer zuständig ist, sie wollen, „dass es funktioniert und das ist auch mein Ansatz.“

Kahlschlag bei Sozialleistungen: Ein Vorbild für ganz Österreich?

Auch im Sozialbereich dreht Kunasek die Schrauben an. Mit Nachdruck verteidigte er die umstrittene Sozialunterstützungs-Reform in der Steiermark, die nächstes Jahr in Kraft treten soll. Geplant sind niedrigere Höchstsätze, harte Sanktionen und sogar Mindest- sowie Ersatzfreiheitsstrafen bei Sozialbetrug.

Die Steiermark zahle zwei Millionen Euro pro Woche für das Sozialsystem, daher sei es entscheidend, „zu schauen, wer diese Leistungen auch wirklich braucht.“ Kunasek kündigt eine Null-Toleranz-Politik an: Wenn jemand nicht bereit sei, „seine Jobchancen durch Sprachkurse oder Qualifizierung zu verbessern“, könne es auch eine „Nullleistung“ geben. In einer direkten Ansage an den Bund fügte er hinzu: „Das könnte durchaus auch für den Bund ein Vorbild sein.“

Breitseite gegen Chaos in Gesundheit und Bildung

Der Landeshauptmann nahm auch andere Krisenherde ins Visier. Zwar lehnt er es ab, die Spitäler dem Bund zu unterstellen, fordert die Länder aber auf, „über den Tellerrand“ zu blicken und bei der Gesundheitsversorgung zu kooperieren. Spezialisierungen und länderübergreifende Abkommen würden die Versorgung „effizienter und besser“ machen.

Reformpotenzial sieht er auch beim „Mischmasch“ der Zuständigkeiten im Bildungsbereich. Die Bildungsdirektionen brauche es zwar weiterhin, so Kunasek, aber man müsse hinterfragen, welche Aufgaben sie haben und wohin sie gehören.

Trotz seiner scharfen Worte zu bundespolitischen Themen erteilte Kunasek allen Spekulationen um eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl eine Absage. „Ich habe genug in der Steiermark zu tun“, erklärte er und bekräftigte seinen Fokus auf sein Bundesland. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der von der FPÖ geforderte „Systemwechsel“ noch lange nicht vom Tisch ist.

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