Steirischer FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Seine Botschaft: Die Pensionen sind tabu!
Regierungsklausur sorgt für Unmut
Nach der zweitägigen Regierungsklausur hagelt es Kritik von der Opposition. Besonders laut meldet sich der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek zu Wort. In der ZiB2 bei Armin Wolf ließ er kein gutes Haar an den präsentierten Maßnahmen. „Vieles ist vage und kommt viel zu spät“, so Kunasek. Er bemängelt, dass die Regierung wichtige Entscheidungen, wie etwa Investitionsfreibeträge, schon im Juni hätte treffen können. Stattdessen herrsche „Ratlosigkeit“, wie er gegenüber dem Kurier erklärte.
„Pensionsraub“? Kunasek warnt vor Einschnitten
Ein besonders heikles Thema: die geplante Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate. Kunasek spricht von einem „Pensionsraub“ und fordert, dass die Regierung sozial ausgewogen handelt. „Man darf bei den Pensionisten nicht hineinschneiden“, betonte er im Gespräch mit oe24. Die älteren Generationen hätten das Land aufgebaut und seien nun besonders von der Teuerung betroffen. „Das sind die Leistungsträger der letzten Jahrzehnte“, so Kunasek weiter.
Steiermark: Sparen, aber mit Augenmaß
Auch in der Steiermark steht Sparen auf der Agenda. Kunasek betont jedoch, dass dies nicht auf Kosten der Bürger gehen dürfe. „Unser Credo ist: Keine Mehrbelastungen für die Steirer“, erklärte er. Gleichzeitig setzt er auf langfristige Planungssicherheit, um leistbare Energie für alle sicherzustellen. „Wir müssen konkurrenzfähig bleiben, auch im europäischen Vergleich“, sagte er laut Kurier.
Kritik an der Bundesregierung
Kunaseks Kritik richtet sich nicht nur gegen die Pensionspläne, sondern auch gegen die generelle Vorgehensweise der Regierung. „Es braucht klare und schnelle Entscheidungen, keine vagen Ankündigungen“, so der FPÖ-Politiker. Die schwarz-rot-pinke Koalition müsse endlich handeln, um die Bürger zu entlasten.
Credits: APA
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