Die Luft für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wird immer dünner. Nach einem fatalen Kommunikationsfehler rund um Gehaltserhöhungen in der Kammer, steht der einst mächtige ÖVP-Mann nun im Kreuzfeuer der Kritik. Nicht nur Unternehmer und Oppositionsparteien fordern seinen Kopf – der Aufstand hat längst die eigenen Reihen erfasst. Mächtige Landeshauptleute rücken von ihm ab, und selbst in der Bundes-ÖVP herrscht eisiges Schweigen.

Was ist passiert? Der Zorn der Unternehmer

Der Stein des Anstoßes: Gehaltserhöhungen von 4,2 Prozent für die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, die Mahrer nach heftiger Kritik als Halbierung darstellte, obwohl sie nur verschoben wurden. Wie oe24.at berichtet, brodelt es seitdem in der Unternehmerschaft. Viele Pflichtmitglieder, die die Kammer finanzieren, fühlen sich verraten. Industrielle wie Stephan Zöchling riefen zum Boykott der Kammerbeiträge auf und finden, laut seinen Angaben gegenüber der „Presse“, bereits über 100 Unterstützer. Selbst voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner fordert Einsparungen bei der Kammer.

„Frontalschaden“: Die ÖVP geht auf Distanz

Während die Kritik von außen erwartet wurde, ist die Reaktion aus der eigenen Partei ein politisches Beben. Wie die Kleine Zeitung darlegt, meldete sich die Bundes-ÖVP erst Tage später mit einer äußerst kühlen Stellungnahme zu Wort. Generalsekretär Nico Marchetti räumte zwar Fehler ein, die Unterstützung klang aber mehr als lauwarm: „Wir trauen ihm zu, dass er diese auch umsetzen kann.“

Noch deutlicher werden die Schwergewichte aus den Bundesländern. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht gegenüber oe24 von einem „Frontalschaden“. Der Unmut sei riesig. Ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer erklärt, das Vertrauen vieler Unternehmer sei erschüttert. Ob Mahrer an der Spitze bleiben kann, müssten die Gremien oder „Harald Mahrer selbst“ entscheiden – eine Formulierung, die viele als kaum verhüllte Rücktrittsaufforderung deuten.

Rücktrittsforderungen werden lauter

Die Forderungen nach personellen Konsequenzen sind nicht mehr zu überhören. Der Salzburger WK-Präsident Peter Buchmüller wird von der Kleinen Zeitung mit den Worten zitiert: „Harald Mahrer ist gescheit genug, um selber zu wissen, wann es Zeit ist, zu gehen.“ Auch die Tiroler Adlerrunde, ein einflussreicher Kreis ÖVP-naher Unternehmer, fordert eine Rückbesinnung auf Werte wie Verantwortung und Glaubwürdigkeit.

Politik-Experten sehen durch die enge Verknüpfung von Mahrer mit der ÖVP einen massiven Imageschaden für die gesamte Partei. Die Affäre habe, wie Politologe Ferdinand Karlhofer im ORF-Mittagsjournal analysierte, eine gefährliche Debatte über die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern losgetreten – und dafür sei Mahrer allein verantwortlich. Ein ÖVP-Spitzenmann behauptet gegenüber oe24 bereits unumwunden: „Mahrer steht vor dem Rücktritt.“ Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Präsident dem Druck noch standhalten kann oder ob sein Stuhl endgültig fällt.

Quelle: Die Presse, Kleinezeitung, oe24, ORF Mittagsjournal

Credits: APA