Während Bundespräsident und Kanzler am Nationalfeiertag zu Zusammenhalt aufrufen, schlägt der FPÖ-Chef einen anderen Ton an. In einer Videoansprache wirft Herbert Kickl der Regierung vor, die Neutralität aufzugeben und Österreich Brüssel unterzuordnen. Im Zentrum seiner Kritik steht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

“Erbe ruiniert”

“Der 26. Oktober sollte ein Feiertag für ein freies, selbstbestimmtes und friedliches Österreich sein. Doch die Systemparteien haben dieses Erbe ruiniert”, sagt Kickl in dem Video, über das oe24 berichtet. Die Neutralität habe Österreich jahrzehntelang Wohlstand und Sicherheit gebracht und das Land zu einem anerkannten Friedensstifter gemacht. “Heute degradieren uns ÖVP, SPÖ und NEOS zu willenlosen Handlangern fremder Interessen und zerstören damit das Fundament unserer Republik.”

Frontalangriff auf die Außenministerin

Besonders scharf geht Kickl mit Meinl-Reisinger ins Gericht. Die NEOS-Chefin treibe mit Unterstützung der ÖVP den Verlust österreichischer Souveränität voran. “Wenn sie von Solidarität statt Neutralität spricht, meint sie in Wahrheit blinden Gehorsam gegenüber Brüssel.” Kickl wirft ihr vor, eine europäische Armee und das Ende des österreichischen Vetorechts in der EU anzustreben. “Der Marschbefehl kommt von Leuten wie Ursula von der Leyen, und die Österreicher sollen nur noch parieren. Das ist ein Anschlag auf unsere Selbstbestimmung!”

Sanktionen als “Wirtschaftskrieg”

Auch die EU-Sanktionen gegen Russland greift Kickl an. Österreich sei damit “in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen” worden, “der unseren Wohlstand vernichtet”. Ziel sei der Umbau der EU zu einem Zentralstaat, in den “Vereinigten Staaten von Europa” wäre Österreich “nur noch ein befehlsempfangendes Bundesland ohne eigene Stimme”. Seine Schlussfolgerung: “Die Antwort auf die Arroganz der selbsternannten Eliten kann nur ein Systemwechsel sein.” Er wolle eine FPÖ-geführte Regierung, “die den Willen der Bevölkerung wieder zum Maßstab allen Handelns macht”.

Was die Regierung tatsächlich vertritt

Ein Teil von Kickls Vorwürfen trifft die Positionen der NEOS. Meinl-Reisinger hatte Anfang Oktober erklärt: “Neutralität schützt nicht.” Sie fordert eine EU-Armee mit österreichischer Beteiligung, die NEOS treten zudem seit Langem für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ein. Für die gesamte Regierung gilt das aber nicht: ÖVP und SPÖ bekennen sich zur Neutralität, auch Bundeskanzler Christian Stocker hat sie nie infrage gestellt. Die Neutralität ist in der Verfassung verankert, eine Änderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die EU-Sanktionen gegen Russland hält die Regierung mit der Neutralität für vereinbar, weil Österreich sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beteiligen darf und die Neutralität vor allem militärische Bündnisse ausschließt.

Ein Thema mit breitem Rückhalt

Mit dem Thema Neutralität trifft Kickl einen Nerv. Laut einer Market-Umfrage für den “Standard” wollen 73 Prozent der Österreicher an der Neutralität festhalten, bei den FPÖ-Wählern sind es 87 Prozent. Nur unter den Anhängern der NEOS gibt es eine Mehrheit für ein militärisches Bündnis. Eine Reaktion der Außenministerin auf Kickls Angriffe lag zunächst nicht vor.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf