Kaum ein politisches Thema eint die Österreicher so sehr wie die Neutralität. Fast drei von vier wollen an ihr festhalten, zeigt eine neue Umfrage für den “Standard”. Nur die Anhänger einer einzigen Partei sehen das mehrheitlich anders. Und eine Umfrage aus dem Außenministerium, die vor wenigen Tagen scheinbar das Gegenteil ergab, wirft die Frage auf, wie sehr es auf die Fragestellung ankommt.

Neutralität oder Bündnis

Das Linzer Market-Institut hat rund 800 repräsentativ ausgewählte Personen gefragt, ob sie an der Neutralität festhalten oder sich lieber an einem gemeinsamen Sicherheitssystem beteiligen würden, berichtet der “Standard”. Das Ergebnis ist eindeutig: 73 Prozent sprachen sich für die Neutralität aus, nur 23 Prozent für die Beteiligung an einem militärischen Bündnis. “Die Neutralität ist weiterhin ‘Staatsreligion’. Der Wunsch der Bevölkerung ist eindeutig und auch die Politik ist sich zu großem Teil einig, dass Österreich neutral bleiben sollte”, sagt Market-Politikforscher David Pfarrhofer.

Seit 23 Jahren stabil

Bemerkenswert ist die Konstanz. Der “Standard” ließ die Frage seit 2003 sechsmal erheben. Damals waren 70 Prozent für die Neutralität, den Höchstwert gab es 2019 mit 79 Prozent. Auch der russische Angriff auf die Ukraine, der in Finnland und Schweden zum NATO-Beitritt führte, hat in Österreich keine Kehrtwende ausgelöst. Zwischen den Generationen gibt es kaum Unterschiede: Sowohl bei den Jüngeren als auch bei den Älteren sind mehr als zwei Drittel für ein neutrales Österreich.

FPÖ-Wähler vorne, NEOS-Wähler dagegen

Deutliche Unterschiede zeigen sich dagegen bei den Parteien. Am stärksten an der Neutralität hängen die Wähler der FPÖ, 87 Prozent von ihnen wollen sie beibehalten. Bei der ÖVP sind es 68 Prozent, bei der SPÖ 67 und bei den Grünen 53 Prozent. Die Ausnahme bilden die NEOS: 63 Prozent ihrer Anhänger wünschen sich den Beitritt zu einem gemeinsamen Sicherheitssystem und folgen damit der Linie ihrer Partei. Immerhin jeder dritte NEOS-Wähler ist aber für die Neutralität. Pfarrhofer erklärt die Unterschiede auch mit Bildung und Wohnort: “Auch Menschen mit höherer Bildung oder in den Städten stellen eher die Neutralität infrage als Personen mit niedrigerer Ausbildung. Das erklärt beispielsweise, weshalb auch die grüne Wählerschaft etwas zurückhaltender mit der Beibehaltung der Neutralität ist.”

Mehr Vertrauen in die Zukunft als 2003

Gefragt wurde auch, ob Österreich in zehn bis 15 Jahren noch neutral sein wird. Das glauben 53 Prozent, zumindest jeder Dritte erwartet, dass die Neutralität bis dahin aufgegeben wird. Vor 23 Jahren waren es nur 35 Prozent, die an den Fortbestand glaubten. “Vor mehr als 20 Jahren war das EU-Thema noch recht frisch und viele dachten, dass Österreich weiteren Bündnissen beitreten könnte, vielleicht auch militärischen. Dieser Glaube hat sich aber mit der Zeit abgeschwächt”, sagt Pfarrhofer.

Und die Umfrage des Außenministeriums?

Auf den ersten Blick passt das nicht zu einer Gallup-Umfrage im Auftrag des Außenministeriums, die vergangene Woche veröffentlicht wurde. Dort sahen 60 Prozent ein europäisches Berufsheer positiv und 73 Prozent eine europäische Verteidigungsunion. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wertete das als Rückenwind für ihre Forderung nach einer EU-Armee. Der Unterschied liegt in der Frage: Gallup fragte nach Zusammenarbeit, ohne die Neutralität ausdrücklich zur Wahl zu stellen. Market stellte die Neutralität einem militärischen Bündnis direkt gegenüber. Der “Standard” hält fest, dass eine Beteiligung an einem gemeinsamen Heer “wohl ziemlich sicher das Ende des Neutralitätsgesetzes bedeuten würde”. Wer beides will, eine EU-Armee und die Neutralität, wünscht sich also etwas, das sich kaum vereinbaren lässt.

Ein Tabu zum Nationalfeiertag

Politisch stehen die NEOS mit ihrer Kritik an der Neutralität allein. Sie fordern eine EU-Armee, plädieren aber nicht offen für die Abschaffung der Neutralität. Für eine Änderung des Neutralitätsgesetzes bräuchte es ohnehin eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Beschlossen wurde es am 26. Oktober 1955, dem Tag, an dem Österreich heute seinen Nationalfeiertag begeht.