Nur wenige Tage nach dem umstrittenen Prozessausgang für ÖVP-Klubobmann August Wöginger kommt aus den Reihen des Koalitionspartners NEOS eine unmissverständliche Forderung: Wöginger soll zurücktreten. Die pinke Nationalrätin Sophie Wotschke macht via Social Media Front gegen den schwarzen Klubchef und sorgt für mächtig Wirbel in der Regierung.

Prozess-Ende mit Diversion sorgt für Unmut

Der Stein des Anstoßes ist der Prozess gegen August Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, der am Dienstag vor dem Landesgericht Linz stattfand. Wie oe24.at berichtet, stimmte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einer Diversion zu. Damit kam Wöginger ohne eine formelle Verurteilung davon, musste aber eine Geldbuße zahlen. Für viele Kritiker ist das zu wenig, da eine Diversion nur angeboten wird, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich gewesen wäre.

Erst Krisper-Rücktritt, dann Wotschke-Attacke

Die Causa zog schnell Kreise. Zuerst kündigte die profilierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Freitag überraschend ihren Rücktritt an. Sie sehe nach dem Regierungseintritt ihrer Partei keinen Sinn mehr in ihrer parlamentarischen Tätigkeit, da ihr Wirkungsbereich „derart reduziert“ sei.

Am Sonntag legte dann ihre Parteikollegin Sophie Wotschke nach. Als JUNOS-Obfrau und Fraktionschefin im kommenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss nutzte sie die Plattform X für einen frontalen Angriff auf den Koalitionspartner. „Diversion heißt, eine Verurteilung wegen Bestimmung zu Amtsmissbrauch wäre wahrscheinlich gewesen. Und dennoch kein Rücktritt, nicht mal eine Entschuldigung!“, polterte Wotschke online.

Wackelt jetzt die Ampel-Koalition?

Wotschke kritisiert scharf, dass die ÖVP und Wöginger jegliches Fehlverhalten abstreiten und den Vorwurf des Postenschachers als „Bürgerservice“ darstellen. Ihre Forderung geht sogar noch weiter: „Verantwortungsübernahme kann nicht bei der Türe zum Gerichtssaal enden. Die WKStA sollte Beschwerde einlegen“, fordert die pinke Abgeordnete weitere rechtliche Schritte gegen den ÖVP-Klubobmann.

Mit dieser offenen Konfrontation innerhalb der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht die Zusammenarbeit auf wackeligen Beinen. Die laute Rücktrittsforderung einer Abgeordneten gegen einen Spitzenpolitiker des Koalitionspartners ist ein offener Affront und lässt die Spannungen in der Ampel eskalieren. Die kommenden Tage werden zeigen, ob dieser Krach die Koalition ernsthaft ins Wanken bringt.

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