Mit Herbst tritt das Kopftuchverbot an österreichischen Schulen in Kraft. Für den Chef des sozialdemokratischen Lehrerverbands reicht das nicht — er will mehr. Viel mehr.

Das Verbot kommt — doch die Kritik auch

Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt an allen österreichischen Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Wie das Parlamentskorrespondenz-Archiv dokumentiert, stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ im Dezember 2025 für die Regelung — nur die Grünen votierten dagegen, mit dem Argument, das Gesetz sei verfassungswidrig. Laut meinbezirk.at drohen bei Verstößen ab Herbst 2026 Strafen von 150 bis 800 Euro für Eltern. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat bereits angekündigt, wie religion.orf.at berichtet, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Lehrergewerkschafter: „Das ist einfach zu wenig“

Thomas Bulant, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Lehrervereins SLÖ, ist zwar grundsätzlich für das Verbot — macht aber im APA-Gespräch, über das oe24 berichtet, keinen Hehl daraus, was er davon hält: Die Regelung sei „einfach zu wenig.“ Seine Kernforderung ist eine andere: „Für mich hat Religion in der Schule nichts verloren — und da gehört auch das Kopftuch dazu.“ Statt eine einzelne Gruppe per Gesetz ins Visier zu nehmen, brauche es eine grundsätzliche Debatte darüber, ob Schule generell ein religionsneutraler Raum sein soll — und zwar über alle Konfessionen hinweg.

Muslimische Mädchen als Täterinnen — oder Opfer?

Bulants Hauptkritik am aktuellen Gesetz trifft einen wunden Punkt: Mit dem isolierten Kopftuchverbot würden muslimische Mädchen per Gesetz zu Täterinnen erklärt, ihre Eltern mit Bußgeld belegt — selbst dann, wenn diese das Verhalten ihrer Töchter während der Unterrichtszeit gar nicht beeinflussen könnten. Wäre die Schule insgesamt religionsfrei, so Bulant laut oe24, würde das Verbot auch nicht erneut vor dem Verfassungsgerichtshof landen — denn dann träfe es keine einzelne Gruppe mehr. Das ist keine abstrakte Sorge: Bereits 2020 hatte der VfGH, wie auf der offiziellen Website des Verfassungsgerichtshofs dokumentiert, ein früheres Kopftuchverbot für Volksschülerinnen als verfassungswidrig aufgehoben — wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Schulen allein gelassen

Die praktischen Folgen des Verbots sieht Bulant mit Skepsis. Die Lehrkräfte seien als öffentliche Bedienstete verpflichtet, das Verbot durchzusetzen, zitiert ihn oe24 — doch für die atmosphärischen Konsequenzen am Schulstandort übernehme das Ministerium keine Verantwortung. Was passiere, wenn ein Lehrer einem Mädchen das Kopftuch verbiete und dieses sich daraufhin „nackt“ fühle, sei in der politischen Debatte kein Thema. Bulant rechnet schon jetzt mit Anrufen, in denen Lehrer denunziert würden, weil sie das Verbot angeblich nicht konsequent durchsetzten — obwohl etwa bei Schulausflügen Ausnahmeregelungen gelten. Sein Fazit: „Man putzt sich wieder einmal an den Schulen ab.“

Ministerium in religiösen Fragen „feig“

In anderen religiösen Fragen sei das Bildungsministerium laut Bulant „einfach feig“ und treffe keine klaren Entscheidungen. Als Beispiel nennt er die unklare Regelung zu Freistellungen für religiöse Festtage: Ob ein Kind für das islamische Opferfest oder das orthodoxe Weihnachten freikäme, hänge derzeit vom jeweiligen Klassenlehrer ab. Das Ergebnis sei Chaos — ein Kind bekomme frei, das andere nicht, ein drittes werde einfach krankgemeldet. Sein Wunsch: klare, einheitliche Vorgaben vom Ministerium, das dann auch Verantwortung übernimmt.

Rechtlich auf unsicherem Boden

Ob das neue Gesetz besser abschneidet als sein Vorgänger, bleibt offen. Wie nachrichten.at berichtet, hat Bildungsminister Wiederkehr keinen „Plan B“ für den Fall einer erneuten Aufhebung durch den VfGH. Die Sanktionen starten erst im Herbst 2026 — bis ein Verfahren beim Verfassungsgericht landet, dürfte noch Zeit vergehen.

Quellen

• oe24.at: „Für SPÖ-Lehrergewerkschaft ist Kopftuchverbot zu wenig“ (Primärquelle, APA-Gespräch) — oe24.at
• religion.orf.at: „IGGÖ kündigt VfGH-Beschwerde an“ — religion.orf.at
• Verfassungsgerichtshof Österreich: Erkenntnis zur Verfassungswidrigkeit des Verhüllungsverbots (2020) — vfgh.gv.at
• meinbezirk.at: „Kinderkopftuchverbot soll mit Schuljahr 2026/27 starten“ — meinbezirk.at
• nachrichten.at: „Kopftuchverbot: Wiederkehr legt Gesetz ohne Plan B vor“ — nachrichten.at
• katholisch.at: „Nationalrat stimmt mit Mehrheit für Kopftuchverbot an Schulen“ — katholisch.at
• t-online.de: „Österreich beschließt Kopftuchverbot an Schulen“ — t-online.de