Am Donnerstagmittag stimmte der Nationalrat mit großer Mehrheit für das Kopftuchverbot. Während die Grünen das Gesetz als verfassungswidrig ablehnten, unterstützten die Freiheitlichen den Vorschlag der Koalition, obwohl sie ein Verbot auch für Lehrerinnen forderten. Das Verbot betrifft Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“, und soll ab dem Schuljahr 2026/27 mit Sanktionen wie Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro durchgesetzt werden.

Schutz der Freiheit oder Einschränkung?

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass das Gesetz nicht die Freiheit einschränken, sondern die Freiheit von Mädchen schützen solle. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) argumentierten, dass das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung sei. Plakolm hob hervor, dass der Druck auf Mädchen in den letzten Jahren zugenommen habe, nicht nur durch Familien, sondern auch durch junge Männer, die sich als „Sittenwächter“ aufspielten.

Die Positionen der Parteien

Die FPÖ, die das Verbot als langjährige Forderung sieht, unterstützte den Vorschlag und bezeichnete das Kopftuch als „bewusst gesetztes Zeichen des politischen Islam“. Die Grünen zeigten Verständnis für die Initiative, kritisierten jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. SPÖ-Vertreter äußerten sich zurückhaltend und betonten, dass das Verbot allein die Probleme nicht lösen könne. Sie forderten zusätzliche Maßnahmen wie verstärkte Burschenarbeit.

Begleitmaßnahmen und Kritik

Neben dem Kopftuchverbot enthält die Gesetzesnovelle auch Regelungen zur Suspendierungsbegleitung für Schüler. Diese sollen Schulabbrüche verhindern und Eltern zur Kooperation verpflichten. Die Umsetzung des Kopftuchverbots soll nicht von Lehrern, sondern von Schulleitungen organisiert werden.

Quellen: oe24.at