Die österreichische Regierung sorgt mit einem neuen Gesetzesentwurf für Aufsehen: Ein Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren steht kurz vor der Umsetzung. Eltern, die sich nicht an die Regelung halten, drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu 1000 Euro – und das ist erst der Anfang.

Ein Gesetz mit Sprengkraft

Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, befindet sich der Gesetzesentwurf in der finalen Abstimmung. Bereits im September könnte der Ministerrat das Verbot beschließen. Das Ziel? Laut Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) soll das Gesetz „Segregation und Unterdrückung von Mädchen“ verhindern. Doch die Diskussion ist hitzig: Kritiker werfen der Regierung vor, das Verbot gezielt gegen muslimische Familien zu richten.

Strafen, die wehtun

Die geplanten Sanktionen haben es in sich: Eltern, deren Töchter mit Kopftuch zur Schule kommen, müssen mit Geldstrafen von mehreren hundert Euro rechnen. Bei Wiederholungstätern könnten die Bußgelder sogar die 1000-Euro-Marke knacken, wie „Die Presse“ berichtet. Lehrer sollen Verstöße melden, und die Polizei wird die Strafen durchsetzen. Besonders brisant: Das Verbot soll nicht nur an öffentlichen, sondern auch an privaten und islamischen Schulen gelten.

12.000 Mädchen betroffen?

Laut Schätzungen könnten allein in Wien bis zu 12.000 Mädchen vom Verbot betroffen sein. Diese Zahl wird jedoch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) als „politisch motiviert“ kritisiert. Eine unabhängige Berechnungsmethode liegt bislang nicht vor, was die Glaubwürdigkeit der Zahlen infrage stellt.

Ein zweiter Anlauf

Bereits 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Kopftuch-Verbot gekippt. Der Grund: Es richtete sich ausschließlich gegen muslimische Mädchen und war damit diskriminierend. Diesmal will die Regierung alles besser machen. Plakolm betont, dass es „nicht um Religion, sondern um das Kindeswohl“ gehe. Ob das Verbot diesmal vor dem Verfassungsgericht standhält, bleibt abzuwarten.

Kritik und Unterstützung

Während Befürworter das Gesetz als wichtigen Schritt zur Integration feiern, hagelt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen und muslimischen Vertretern. Sie sehen in dem Verbot eine Einschränkung der Religionsfreiheit und eine Stigmatisierung muslimischer Familien.