Bundeskanzler Stocker wollte das Volk über die Wehrpflicht entscheiden lassen. Die NEOS sagen klar Nein – und stellen klar, wer in dieser Koalition das letzte Wort hat.

Shettys klare Ansage im ORF

Es hätte ein ruhiger Dienstagabend werden können. Wurde er nicht. NEOS-Klubchef Yannick Shetty erschien in der ORF-Sendung „Report“ und stellte unmissverständlich klar: Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht kommt mit den NEOS nicht. „Die Frage der Volksbefragung stellt sich für uns in der Koalition nicht“, sagte er – und legte nach: Es gebe dazu derzeit auch keine Koalitionsgespräche.

Die Botschaft war unmissverständlich. Verhandlungen? Keine. Spielraum? Keiner.

Stockers Alleingang – und wie Shetty damit umgeht

Der Ausgangspunkt des Streits liegt knapp einen Monat zurück. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte beim politischen Neujahrsauftakt seiner Partei Ende Jänner überraschend eine Volksbefragung zur Verlängerung des Grundwehrdienstes angekündigt – und das, wie der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos damals auf X festhielt, ohne die Koalitionspartner vorab zu informieren.

Shetty nennt das im ORF-Report nun einen „Alleingang“ – zeigt sich dabei aber demonstrativ gelassen: „Ein Alleingang ist kein Weltuntergang.“ Eine Spitze, verpackt in Entspanntheit.

Kommission empfiehlt, Politik soll entscheiden

Im Hintergrund läuft derweil der eigentliche Prozess. Die Wehrdienstkommission, deren Bericht am 20. Jänner vorgestellt wurde, empfiehlt eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus verpflichtende Milizübungen – das sogenannte „8+2-Modell“. Kommissionsvorsitzender Erwin Hameseder hatte sich dabei selbst gegen eine Volksbefragung ausgesprochen und gewarnt, sie könnte wertvolle Zeit kosten.

Shetty schlägt in dieselbe Kerbe: Man verhandle über die von der Kommission vorgeschlagenen Modelle, und es sei schlicht „Aufgabe der Politik, gerade schwierige Entscheidungen zu treffen“. Direktdemokratie sei grundsätzlich ein sinnvolles Instrument – „aber in dieser konkreten Frage halten wir eine Volksbefragung für nicht zweckdienlich.“

Generalleutnant Rudolf Striedinger hatte zudem klargemacht, dass eine politische Grundsatzentscheidung bis Ende März 2026 notwendig sei, um die Reform zum 1. Jänner 2027 umzusetzen. Die Zeit drängt.

Bevölkerung gespalten, NEOS-Basis nicht

Interessant dabei: Laut einer Umfrage von Unique Research für „Heute“ – durchgeführt Anfang Februar 2026 – sprechen sich 48 Prozent der Österreicher für eine Volksbefragung aus, 43 Prozent dagegen. Unter NEOS-Wählern hält sich das Meinungsbild exakt die Waage: 50 zu 46 Prozent. Die Parteispitze entscheidet damit gegen einen relevanten Teil der eigenen Wählerschaft.

Nebenschauplatz Lehrplan: Auch Wiederkehr in der Kritik

Shetty nutzte den Auftritt auch, um einen anderen Koalitionsstreit zu kommentieren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) steht wegen seines Vorschlags unter Beschuss, Lateinstunden zu kürzen, um Platz für ein neues Fach zur Demokratiebildung zu schaffen. Einen „Alleingang“ – wie ihm manche vorwerfen – will Shetty darin nicht erkennen: Das neue Fach sei im Regierungsprogramm vereinbart gewesen, also habe man einen Vorschlag vorgelegt. Kritikern hält er trocken entgegen, sie mögen doch Alternativen benennen, wo sonst gekürzt werden soll.

Quellen: oe24.at (24.02.2026), ORF Report (24.02.2026), ORF.at (24.02.2026), Salzburger Nachrichten (24.02.2026), Puls24 (24.02.2026), meinbezirk.at (Feb. 2026), 5min.at (30.01.2026), Unique Research / Heute (Feb. 2026)

Credits: APA