Die von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes sorgt für hitzige Diskussionen innerhalb der österreichischen Regierung. Während die ÖVP an ihrem Vorstoß festhält, stoßen die Pläne bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS auf deutliche Kritik.

ÖVP: Volksbefragung als notwendiger Schritt

Bundeskanzler Stocker betont die Notwendigkeit einer Volksbefragung, um die Wehrpflicht zu reformieren. Laut Stocker sollen zwei der fünf von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle zur Auswahl stehen. Der Status quo – sechs Monate Grundwehrdienst ohne verpflichtende Milizübungen – sei keine Option mehr. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti verteidigte den Vorschlag und warf Kritikern „Reformverweigerung“ vor. „Am Ende braucht es eine breite Zustimmung der Bevölkerung, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen“, so Marchetti.

NEOS: Verantwortung der Politik statt Volksbefragung

Die NEOS lehnen die Volksbefragung entschieden ab. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte auf der Plattform X (ehemals Twitter), dass die Politik Verantwortung übernehmen und Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen müsse. „Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass gewählte Politiker handeln, anstatt Entscheidungen an die Bevölkerung auszulagern“, so Hoyos. Zudem sei eine Volksbefragung weder im Regierungsprogramm vorgesehen noch im parlamentarischen Prozess vereinbart.

SPÖ: Kritik am Vorgehen der ÖVP

Auch die SPÖ äußerte sich kritisch. Klubchef Philip Kucher warf der ÖVP vor, mit ihrem Vorgehen weder der Sache noch dem Bild der Regierung zu dienen. Gleichzeitig bot er Gespräche an, um eine koalitionsinterne Lösung zu finden. „Es geht uns nicht um Schlagzeilen, sondern um einen Prozess, der diesen Namen auch verdient“, betonte Kucher.

Wehrdienstkommission: Reformvorschläge auf dem Tisch

Die Wehrdienstkommission hatte mehrere Modelle zur Reform des Wehrdienstes vorgeschlagen. Darunter acht Monate Grundwehrdienst mit zwei Monaten verpflichtender Milizübungen oder sechs Monate Grundwehrdienst mit 100 Tagen Milizübungen. Auch geschlechtsneutrale Modelle und eine allgemeine Dienstpflicht wurden diskutiert.

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