Bablers Medienförderungspaket nimmt Form an, steckt aber im Koalitionsstreit fest. Die Knackfrage: Sollen Gratiszeitungen Förderungen bekommen – oder nicht?
Was geplant ist
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Medien und Sport hat laut oe24 und APA-Unterlagen ein umfangreiches Medienförderungspaket ausgearbeitet. Kernstück ist eine Zeitungszustellungsförderung von 25 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 – gedacht für die flächendeckende Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen auch in entlegene Regionen. Die Fördermittel werden degressiv nach Auflagenstärke verteilt: 16 Cent pro Exemplar für die ersten neun Millionen, sinkend auf 7 Cent und schließlich 1,6 Cent bei höheren Auflagen. Die Abwicklung übernimmt die Medienbehörde KommAustria – ein EU-Notifizierungsverfahren, das mehrere Monate dauert, ist noch erforderlich.
Zusätzlich soll die Digital-Transformationsförderung, die zu auslaufen drohte, für 2026 und 2027 mit je 20 Millionen Euro fortgeführt werden – mit schärferen Förderkriterien und gesenkter Mindestbemessungsgrundlage, damit künftig auch kleinere Medienunternehmen leichter an Mittel kommen, wie oe24 berichtet. Ab 2027 sind sieben Millionen Euro jährlich für jugendgerechte Formate („Young Media“) vorgesehen – unabhängig von Größe und Verbreitungsform. Das Fördervolumen für Medienkompetenz soll von 700.000 auf drei Millionen Euro steigen.
Woran die Einigung scheitert
Das Paket könnte schon längst beschlossen sein – wäre da nicht ein koalitionsinterner Konflikt. Wie die APA berichtet, blockiert die SPÖ eine Einigung, weil sie Gratiszeitungen von den neuen Förderungen ausschließen will. Die ÖVP ist dagegen: Laut ÖVP-Mediensprecher und Generalsekretär Nico Marchetti soll „der gesamte Medienmarkt und damit auch Gratiszeitungen profitieren.“ Man habe der SPÖ dazu bereits mehrere Vorschläge vorgelegt. Brancheninsidern zufolge wäre eine Nichteinbeziehung der Gratismedien „grob wettbewerbs- und EU-rechtswidrig“ – und würde das gesamte Paket aufgrund einer vertieften EU-Prüfung um mindestens ein weiteres Jahr verzögern.
Der große Umbau kommt erst 2028
Parallel zu den aktuellen Übergangslösungen plant Medienminister Babler ab 2028 eine grundlegende Neuaufstellung des gesamten Medienfördersystems – auf Basis der im April präsentierten Studie des Medienhauses Wien. Das neue System soll technologieneutral sein, journalistische Arbeitsplätze absichern, Innovation und digitale Geschäftsmodelle fördern und an klare Qualitätskriterien wie redaktionelle Unabhängigkeit und die Einhaltung ethischer Richtlinien geknüpft werden. Förderentscheidungen sollen „professionell, nachvollziehbar, transparent, unbeeinflusst und kollegial“ getroffen werden. Konkrete Details hat Babler laut Medienberichten bisher aber noch keine genannt.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Der Streit um die Gratiszeitungen ist kein technisches Detail, sondern eine grundsätzliche medienpolitische Frage: Soll staatliche Förderung auch jene Medien stützen, die sich primär über Werbung finanzieren – und die teils dieselben Verlagshäuser betreiben, die gleichzeitig Qualitätszeitungen herausgeben? Die SPÖ-Position, Gratismedien auszuschließen, folgt einer nachvollziehbaren Logik: Wer kein Abo-Modell hat, hat keinen Bedarf an Zustellungsförderung. Die ÖVP-Position ist ebenfalls nachvollziehbar: Ein Ausschluss könnte EU-rechtlich nicht haltbar sein und das gesamte Paket gefährden. Dass die Einigung an diesem Punkt scheitert, ist politisch bezeichnend – und zeigt, wie schwierig es ist, Medienförderung zu gestalten, wenn alle Beteiligten eigene Interessen haben.
Credits: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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