Ein Treffen, das die politische Landschaft Österreichs erschüttert: Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes wurden am Donnerstag im Innenministerium empfangen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht sich nun massiver Kritik ausgesetzt – vor allem von der SPÖ, die das Treffen als „inakzeptabel“ bezeichnet.

SPÖ-Frauenministerin: „Menschenrechte mit Füßen getreten!“

Laut Medienberichten ging SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag in die Offensive. In einer Protestnote, die sie gemeinsam mit der SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger unterzeichnete, heißt es:

„Frauen und Mädchen werden in Afghanistan systematisch diskriminiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Frauen und Mädchen werden zur kompletten Verhüllung in der Öffentlichkeit genötigt. Frauen und Mädchen wird ihre Würde genommen.“ Holzleitner stellte zudem die provokante Frage: „Sind Menschenrechte nur für österreichische Mädchen wichtig?“ (oe24.at)

Besonders brisant: Das Treffen fand ausgerechnet am Jahrestag der Anschläge vom 11. September statt. Die SPÖ kritisierte dies scharf und bezeichnete es laut oe24.at als „irritierendes Signal gegenüber unserer demokratischen Wertegemeinschaft“. Holzleitner verwies außerdem auf die jüngste Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das von der ÖVP als Maßnahme zur Stärkung von Mädchenrechten gelobt wurde. „Sind Würde und Kindeswohl nur für österreichische Mädchen wichtig?“, fragte sie weiter.

Innenministerium verteidigt sich: „Notwendige Gespräche“

Das Innenministerium rechtfertigte das Treffen mit pragmatischen Argumenten. Wie oe24.at berichtet, erklärte das Ministerium, dass Gespräche mit der afghanischen Administration notwendig seien, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen. Die Taliban-Delegation habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei der Identifizierung von Personen unterstützt, die abgeschoben werden sollen. Es gehe um mehr als 20 Personen, darunter straffällig gewordene Asylwerber. Bereits zu Beginn des Jahres hatten Beamte des BFA Afghanistan besucht, um ähnliche Fälle vorzubereiten.

Politischer Flächenbrand droht

Die Diskussion um das Treffen hat das Potenzial, die ohnehin angespannte Beziehung zwischen den Koalitionspartnern weiter zu belasten. Während die ÖVP auf die Notwendigkeit der Gespräche pocht, sieht die SPÖ darin einen Verrat an den Grundwerten der Demokratie. Wie oe24.at berichtet, hat die Opposition bereits angekündigt, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Frage bleibt: Wie wird sich dieser politische Eklat auf die Stabilität der Regierung auswirken?

Quelle: oe24.at
Credits: APA