Politikinsider, die nun all die Forderungen der FPÖ zum Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk lesen, fühlen sich in einer Zeitreise: Schon bei Schwarz-Blau unter HC Strache und Sebastian Kurz wollte die FPÖ das durchbringen, was nun auch in diesem – bisher – vertraulichen Koalitionspapier zum ORF zu lesen ist.

Die wichtigsten Punkte von dem, was jetzt auf Österreichs Staatsfunk zurollt: Die Aufgaben des Generaldirektors werden auf einen mehrköpfigen Vorstand nach dem Modell von Aktiengesellschaften übertragen, wobei jedes Vorstandsmitglied ein eigenes Ressort übernimmt – die ÖVP blockiert das (noch).

Unmittelbare Reparatur des ORF-Gesetzes zur Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH betreffend Stiftungs- und Publikumsrat – die ÖVP und auch die FPÖ ist dafür.

Kein Landesdirektor mehr auf Wunsch des Landeshauptmanns

Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der
Bestellung von Landesdirektoren – also eine Entmachtung der Landeshauptleute bei der Personalbestellung.

Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe soll – exxtra24 berichtete bereits – stufenweise stattfinden. Mit 2026 findet eine Reduktion der Haushaltsabgabe statt. Per 31.12. 2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen. Damit verbunden:
o Interne Einsparungen: Der ORF muss die Einnahmeverluste durch
Kostenreduktionen kompensieren.
o Langfristige Finanzierung: Einführung eines sechsjährigen
Finanzrahmenplans zur Sicherung der Budgetmittel. Die ÖVP hat dazu bisher nicht zugestimmt.

Mit einer jährlichen Publikumsbefragung soll die Zufriedenheit des
Publikums mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF erforscht werden. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.
Dazu: Einbeziehung der Bevölkerung in die Reformüberlegungen

Ebenso festgeschrieben: Sicherstellung einer umfassenden Sportberichterstattung im ORF (Spitzensport wie Fußball, Schifahren, etc. aber auch Breiten- und Randsportarten). Und Sicherstellung einer umfassenden Kulturberichterstattung im ORF.