Die Sicherheitsdebatte legt offen, was in der österreichischen Dreierkoalition schon länger schwelt: ÖVP, SPÖ und NEOS sind in der Wehrdienstfrage grundlegend uneinig — und selbst innerhalb der Parteien streitet man.

Tanner kämpft allein für ihr Modell

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) warb laut heute.at und SN.at in einer Aktuellen Stunde im Bundesrat eindringlich für das „8+2″-Modell der Wehrdienstkommission: acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. In „unfassbar herausfordernden Zeiten“ wachse das Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit seien, sagte sie. Sie appellierte an einen „breiten Schulterschluss“ über Parteigrenzen hinweg. Der blieb allerdings aus.

SPÖ zögerlich, NEOS dagegen — und intern gespalten

Die SPÖ unterstützt die Wehrdienstverlängerung dem Grunde nach, will sie aber an Attraktivierungsmaßnahmen knüpfen. Wie vienna.at und die Parlamentskorrespondenz berichten, betonte SPÖ-Bundesrat Michael Wanner: „Wehrwillen lässt sich nicht verordnen“ — er müsse aus dem Glauben an einen starken Staat entstehen. Einzelne SPÖ-Politiker wie der steirische Landeschef Max Lercher und der Tiroler Bundesrat Daniel Schmid sprachen sich dagegen klar für die Verlängerung aus.

Noch schwieriger ist die Lage bei den NEOS. Die Partei, traditionell für ein Berufsheer, lehnte die „reine Pflichtlogik“ laut heute.at grundsätzlich ab. NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch signalisierte Skepsis: Eine Verlängerung ändere am System nichts. Brisant dazu: Wie SN.at berichtet, sprach sich Staatssekretär Josef Schellhorn intern klar für das Kommissionsmodell aus — und löste damit Unmut in der eigenen Parteiführung aus.

Stockers Volksbefragung: Alleingang ohne Koalitionskonsens

Besonders viel Konfliktpotenzial birgt die Volksbefragung, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorgeschlagen hat. Wie vienna.at und vol.at berichten, lehnen NEOS-Klubchef Yannick Shetty und weitere Koalitionspartner den Vorstoß als „Alleingang“ ab. Auch FPÖ-Bundesrat Günter Pröller, der die Verlängerung inhaltlich befürwortet, nannte Stockers Volksbefragungsplan einen „Schlag ins Gesicht der Expertenkommission“ und ein Zeichen politischer Entscheidungsschwäche. Die FPÖ insgesamt warf der Regierung vor, seit Monaten zu blockieren — statt zu handeln.

Opposition spottet, Grüne mahnen

Die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kittel kritisierte laut SN.at, dass die Koalition ihren Streit so öffentlich austrägt: Das fördere zwar Transparenz, schade aber dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnete das Geschehen gegenüber der FPÖ-Website als „unverantwortliches Schauspiel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“.

Die Wehrdienstkommission hat ihre Empfehlungen längst vorgelegt. Wann die Regierung daraus Politik macht, ist offen.

Credits: APA