Gehören Mitglieder der Bundesregierung einer Freimaurerloge an? FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat das per parlamentarischer Anfrage an alle Ministerien gefragt. Nur vier Regierungsmitglieder haben eine Mitgliedschaft ausdrücklich ausgeschlossen. Hafenecker wittert dahinter mehr – Belege dafür legt er allerdings nicht vor.

Diese vier sagen Nein

Laut “Heute” verneinten Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Innenminister Gerhard Karner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (alle ÖVP) ausdrücklich, Freimaurer zu sein. Die übrigen Regierungsmitglieder gaben keine inhaltliche Antwort. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies darauf, dass die Frage nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst sei. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte, sein Ressort führe dazu keine Aufzeichnungen.

Warum das rechtlich korrekt ist

Stockers Begründung entspricht der Verfassungslage. Das Fragerecht der Abgeordneten bezieht sich auf die Vollziehung, also auf die Amtsführung der Regierung. Die Mitgliedschaft in einem privaten Verein gehört grundsätzlich nicht dazu, Minister müssen darüber keine Auskunft geben. Freimaurerlogen sind in Österreich legal organisierte Vereine. Die vier Ministerinnen und Minister, die geantwortet haben, taten das also freiwillig.

“Wirft nur noch mehr Fragen auf”

Hafenecker reicht das nicht. “Wer eine so simple Frage nicht mit einem simplen ‘Ja’ oder ‘Nein’ beantworten will, wirft nur noch mehr Fragen auf”, erklärte er in einer Aussendung. Er wirft der Regierung Doppelmoral vor: Während Mitgliedschaften freiheitlicher Politiker in Studentenverbindungen regelmäßig öffentlich thematisiert würden, berufe man sich bei Freimaurerlogen plötzlich auf die Privatsphäre. Politiker müssten Verbindungen zu “exklusiven Netzwerken” offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar seien. Einen Nachweis, dass Logen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen, liefert er nicht.

Der Anlass: die Causa Ruck

Ausgangspunkt der Anfrageserie ist die Causa rund um den ehemaligen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, und dessen Verhältnis zu Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Hafenecker spricht von mutmaßlichem Postenschacher und möglicher Vergabekorruption. Die Wiener FPÖ hat dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Ob die Behörde Ermittlungen aufnimmt, ist nicht bekannt. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner