Ein neues EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sorgt für einen handfesten politischen Krach in Österreich. Während Bundeskanzler Christian Stocker die Einigung feiert und die Bevölkerung beruhigt, schäumt FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Wut und spricht von einem „historischen Verrat an der Neutralität“. Der Zoff um die Milliarden ist in vollem Gange.

Kanzler jubelt, FPÖ-Chef tobt

In den frühen Morgenstunden des Freitags kam die Nachricht aus Brüssel, die das politische Wien erschüttern sollte. EU-Ratschef Antonio Costa verkündete auf X, dass die Staats- und Regierungschefs eine Einigung zur Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 erzielt haben. Stolze 90 Milliarden Euro sollen über eine gemeinsame Kreditaufnahme fließen – eine Entscheidung, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ausdrücklich begrüßte.

Stocker betonte, dies sei keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler. Er bezeichnete es als „erfreulich“, dass die Finanzierung für die Ukraine nun gesichert sei. Doch diese Sichtweise teilt nicht jeder.

Kickl: „Unfassbarer Skandal und historischer Verrat“

Die Reaktion aus der FPÖ-Zentrale ließ nicht lange auf sich warten. Parteichef Herbert Kickl fand in einer Aussendung deutliche Worte und sprach von einem „unfassbaren Skandal und historischen Verrat an der österreichischen Neutralität“. Für ihn ist klar: „Anstatt sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt diese Verlierer-Koalition weiter Öl in das Feuer des Krieges und macht sich zum Handlanger der Brüsseler Kriegstreiber.“

Besonders erzürnt zeigt sich Kickl über die Aussage, dass die Kredite keine direkte Belastung für die Bürger darstellen. Dies sei eine „bewusste Täuschung“, denn am Ende hafte die EU und damit auch jeder einzelne Mitgliedsstaat.

Kreml und Putin feiern einen Sieg

Während in Wien die Fetzen fliegen, herrscht in Moskau Genugtuung. Der ursprüngliche Plan, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine-Hilfe zu verwenden, wurde verworfen. Kreml-Präsident Wladimir Putin nannte dieses Vorhaben auf seiner Jahrespressekonferenz schlicht „Raub“. Ein Sondergesandter Putins, Kirill Dmitriew, erklärte auf X gar, dass „Recht und Vernunft“ gesiegt hätten. Es sei ein „schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber“.

Beschwichtigung von Finanzminister und Notenbank

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass die Einigung keine direkten Auswirkungen auf das Budget haben wird, will die Details aber noch genau prüfen. Unterstützung für den Kanzlerkurs kommt von OeNB-Gouverneur Martin Kocher. Er begrüßte die Entscheidung und betonte, dass die EU damit die Zahlungsfähigkeit der Ukraine sicherstelle. Die nun gewonnene Zeit könne genutzt werden, um einen möglichen späteren Zugriff auf russische Gelder rechtlich sauber vorzubereiten. Der politische Streit in Österreich dürfte damit aber noch lange nicht beigelegt sein.

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