Die Koalition feiert ihre Budget-Einigung – doch FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt kein gutes Haar daran. Sein Urteil ist vernichtend: keine Strukturreformen, wachsende Schulden, verpasste Chance.

„Handlungsunfähigkeit endgültig offensichtlich“

Kaum war die Grundsatzeinigung der Dreierkoalition auf das Doppelbudget 2027/28 bekannt, reagierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit scharfer Kritik. Wie oe24 berichtete, bezeichnete Kickl die „schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel“ in einer Aussendung als gescheitert: „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich.“ Die Regierung habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, „endgültig vertan.“

Strukturreformen vermisst – Schuldenberg wächst weiter

Kickls Kernkritik zielt auf das Fehlen struktureller Einsparungen. Wie oe24 berichtete, bemängelte er, dass der „negative Trend der wachsenden Staatsschulden“ durch das vorliegende Paket nicht durchbrochen werde. Stattdessen würden große Teile des ursprünglichen Regierungsprogramms „de facto begraben.“ Ohne tiefgreifende Strukturreformen – etwa bei Pensionen, Föderalismus oder Sozialleistungen – sei eine nachhaltige Budgetsanierung nicht möglich.

Wirtschaft belastet, Entlastung auf 2028 verschoben

Besonders kritisiert die FPÖ die „Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft.“ Wie oe24 berichtete, sieht Kickl einen klaren Widerspruch im vorliegenden Paket: Während die einzige nennenswerte Entlastungsmaßnahme – eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten – erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, kämen auf die Unternehmen bereits jetzt neue Steuern und Abgaben zu. Konkret: Die Körperschaftsteuer für Betriebe mit hohen Gewinnen soll steigen, die Bankenabgabe wird verlängert – während die Lohnnebenkostensenkung erst in zwei Jahren wirksam werden soll.

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