Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung zur Wehrpflichtreform für den Herbst in Aussicht stellte, reagiert FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem weitreichenden Gegenvorschlag. Ihm ist eine einzelne Abstimmung zu wenig. Er fordert einen umfassenden „Tag des Volkes“, an dem über die, wie er es nennt, „wirklichen Schicksalsfragen des Landes“ entschieden werden soll.

Frontalangriff auf die Regierungspolitik

Die Ankündigung des Kanzlers, die Bevölkerung über den Wehrdienst abstimmen zu lassen, bezeichnete Kickl laut einer Aussendung auf oe24.at als „Schönwetterstunde im ORF“. Er kritisierte, dass die angedachten Reformen dem Land nicht helfen würden und forderte einmal mehr einen grundlegenden Systemwechsel. Für den FPÖ-Chef sei die Idee der Regierung nur ein taktisches Manöver.

Auf der offiziellen Webseite der FPÖ, fpoe.at, wird Kickl zitiert: „Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben.“ Statt einer, wie er es nennt, „inszenierten Alibi-Veranstaltung“ müsse man den Bürgern die wirklich brennenden Themen vorlegen.

Diese Themen will Kickl zur Abstimmung bringen

Geht es nach dem Willen des FPÖ-Chefs, soll die Bevölkerung nicht nur über die Zukunft des Bundesheeres entscheiden. Wie das Portal heute.at berichtet, hat Kickl eine Liste an Themen vorgelegt, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden. Konkret nennt er drei zentrale Bereiche:

1. Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine: Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob weiterhin österreichisches Steuergeld in Milliardenhöhe an die Ukraine fließen soll.
2. Die ORF-Haushaltsabgabe: Kickl will die Bevölkerung entscheiden lassen, ob sie den „ORF-Zwangsbeitrag“ weiter dulden möchte.
3. Die Neutralität: Das Volk soll darüber befinden, ob die immerwährende Neutralität wieder gelebt oder, wie Kickl meint, „zugunsten der NATO geopfert“ werden soll.

Verbindlichkeit statt „politischer Fluchttüre“

Ein zentraler Punkt in Kickls Forderung ist die Verbindlichkeit des Ergebnisses. Eine bloße Volksbefragung, deren Ausgang die Regierung ignorieren könne, ist ihm zu wenig. „Eine unverbindliche Befragung ist das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht“, so der FPÖ-Chef auf fpoe.at. Er verlangt eine echte, bindende Volksabstimmung, denn: „Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber!“ Für Kickl wäre dies ein Schritt, um die Souveränität wieder „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ und dem Volk seine Stimme zurückzugeben.

Quellen: oe24.at, fpoe.at, heute.at
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