Was heißt eigentlich “eine Wahl gewinnen”? Über diese Frage diskutiert das Netz, seit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im “Heute”-Interview einen bemerkenswerten Satz über FPÖ-Chef Herbert Kickl gesagt hat. Der Clip wurde laut “Heute” auf Instagram und TikTok zigtausendfach angesehen – und meist nicht im Sinne des designierten Vizekanzlers kommentiert.

“Man braucht 50 Prozent”

“Herbert Kickl hat noch keine Wahlen gewonnen”, sagte Marterbauer im “Heute”-Studiotalk. Auf den Einwand, die FPÖ sei bei der Nationalratswahl im September 2024 auf Platz eins gelandet, antwortete er: “Er hat 29 Prozent gehabt, um eine Wahl zu gewinnen, braucht man 50 Prozent. Er hat ja keine Partner gefunden.” Dazu seine Einschätzung: “Ich glaube nicht, dass Herbert Kickl jemals Bundeskanzler werden wird, weil wir diese extremistischen Kräfte in Österreich nicht brauchen.”

“Diese Wahlwerbung ist nicht kaufbar”

In den sozialen Medien hagelt es Spott. “Ein Finanzminister, der sich mit Prozentrechnung nicht auskennt”, schreibt ein Instagram-Nutzer laut “Heute”. Ein anderer meint: “Noch ein paar so Aussagen der aktuellen Regierungsparteien und Herr Kickl knackt ohnehin die 50 Prozent.” Auf TikTok schreibt ein Nutzer: “Diese Wahlwerbung ist nicht kaufbar.” Ein anderer: “Ich bin kein Kickl-Fan, aber die Aussage ist Hammer.” FPÖ-Politiker Michael Niegl nennt Marterbauer “den nächsten linken Träumer”.

Was stimmt – und was nicht

Ganz falsch ist Marterbauers Argument nicht, ganz richtig aber auch nicht. Die FPÖ wurde 2024 mit 28,85 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Bereits im Juni 2024 hatte sie unter Kickl die EU-Wahl gewonnen. Im üblichen Sprachgebrauch gilt die stärkste Partei als Wahlsieger. Richtig ist aber auch: Regieren kann in Österreich nur, wer eine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat, also mindestens 92 der 183 Sitze. Die hatte Kickl nicht. Im Jänner 2025 erhielt er den Auftrag zur Regierungsbildung, die Verhandlungen mit der ÖVP scheiterten im Februar. Marterbauer verwechselt also nicht die Prozentrechnung, sondern spricht von einer Mehrheit statt vom ersten Platz – das allerdings mit einer Formulierung, die nach Wahlrecht so nicht stimmt: Eine Partei braucht keine 50 Prozent, um eine Wahl zu gewinnen.

Köppel: “Sehr, sehr arrogant”

Die Debatte, wer eine Wahl “gewonnen” hat, ist nicht neu. Schon im November 2024 kritisierte der Schweizer Verleger Roger Köppel bei einem Besuch in Wien, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl nach der Wahl zunächst keinen Regierungsauftrag erteilt hatte. “Wenn man beim Wähler erfolgreiche Parteien ausgrenzt, dann kommt das in der Regel schlecht raus. Weil die Wähler empfinden das als sehr, sehr arrogant”, sagte der “Weltwoche”-Chef laut oe24. Am Ende des Tages sei “der Wähler der Chef in der Demokratie und nicht der Berufspolitiker”.

Der Streit geht weiter

Inzwischen hat sich auch Kickl selbst gemeldet. Auf Facebook nannte er Marterbauer einen “Systemling” und warf ihm vor, selbst bei keiner Wahl angetreten zu sein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) konterte, Kickl hätte die Regierung führen können, sei aber vor der Verantwortung “zurückgewichen”. Die Ausgangslage für den Streit ist klar: In den jüngsten Umfragen liegt die FPÖ bei rund 40 Prozent – nicht bei 50, aber weit vor allen anderen.

Credits: BKA_Christopher Dunker