Am Sonntag wählt Serbien ein neues Parlament, und zum ersten Mal seit 2012 droht Aleksandar Vučić der Machtverlust. Herausgefordert wird er nicht von einer Partei, sondern von einer Studentenbewegung ohne klassische Struktur. Serbische Journalisten und Wahlbeobachter haben in Wien vor einer Wahl gewarnt, die alles andere als fair ablaufe.
“Hoffen wir das Beste”
“Wir wissen nicht, was am Wahltag passieren wird. Hoffen wir das Beste und bereiten wir uns auf das Schlimmste vor”, sagte Andrej Ivanji, Redakteur der Belgrader Wochenzeitung “Vreme”, bei einem Pressegespräch im Wiener Presseclub Concordia, über das unter anderem oe24 berichtet. Vučićs Lager tue “alles, um die Wahl zu gewinnen”. Ihm gegenüber stehe aber eine “Armee” von 200.000 Studenten: “Das sind 20-jährige Leute, die sind nie müde.” Halb ironisch fügte Ivanji hinzu, das Schicksal Serbiens liege “in den Händen meiner Tochter und ihrer Freunde”.
Vom Unglück in Novi Sad zur Wahlliste
Die Bewegung hat einen konkreten Ursprung. Im November 2024 stürzte am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach ein, 16 Menschen starben. Viele Serben machen Korruption und Pfusch bei der Renovierung dafür verantwortlich. Seither führen Studenten Proteste gegen die Regierung an, laut Washington Post seit fast zwei Jahren. Nun treten sie mit einer eigenen Liste an, auf der Professoren, Kulturschaffende, Gewerkschafter und Vertreter der Zivilgesellschaft stehen. Vučić, der seit 2012 die serbische Politik dominiert, ist Ende September als Präsident zurückgetreten, weil er bei der nächsten Präsidentschaftswahl nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten dürfte. Bei der Parlamentswahl kandidiert er nun selbst für das Amt des Premierministers.
Knappes Rennen
Die Umfragen deuten auf ein enges Duell hin. In einer Erhebung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation CRTA vom Juli kam die Studentenliste laut “profil” auf knapp 45 Prozent, Vučićs Fortschrittspartei SNS auf 35 Prozent. Laut “NZZ” liegt die SNS allerdings in anderen Umfragen vorne. Die traditionellen Oppositionsparteien könnten laut “profil” sogar an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.
“Wir ertrinken in Desinformation”
Von einer fairen Wahl könne keine Rede sein, betonen die Experten. “Wir leben in einer Wahlautokratie”, sagte CRTA-Leiterin Vukoslava Crnjanski. Die Medien seien praktisch vollständig unter Kontrolle des Regierungslagers, Vučić habe heuer bereits 500 Fernsehauftritte absolviert, 129 davon allein im August. “Wir ertrinken in Desinformation.” Besonders besorgt zeigte sie sich über das Wählerverzeichnis: Es umfasse 6,45 Millionen Wähler, obwohl nur 4,5 Millionen Erwachsene im Land lebten. Der Investigativjournalist Milorad Ivanović berichtete von Druck auf die Studentenliste, etwa durch Spitzel des Geheimdiensts in Fakultätsversammlungen, und von Schmutzkampagnen. Als Beispiel nannte er einen Radiospot, in dem Vučić behaupte, die Studenten wollten nach einem Wahlsieg Hormontherapien zur Geschlechtsumwandlung von Jugendlichen einführen. Vučić selbst setzt auf Spott: Laut “NZZ” sprach er in einem Wahlkampfvideo mit einem Stein, neben dem das Foto des Spitzenkandidaten der Studentenliste befestigt war.
Ein Student in jedem Wahllokal
Ihre größte Stärke sehen die Experten im Netzwerk der Studenten. Während die Opposition bei der letzten Wahl nur in einem Drittel der Wahllokale vertreten gewesen sei, wollen die Studenten am Sonntag überall Vertrauensleute haben. “Wenn die Studenten in allen Wahllokalen präsent sind, können 95 Prozent aller Manipulationen verhindert werden”, sagte Crnjanski. CRTA selbst beobachtet 500 der rund 8.200 Wahllokale und will am Wahlabend eine eigene Hochrechnung veröffentlichen.
Kritik an Europa
Scharfe Kritik übte Ivanović an der EU. “Das am stärksten Proeuropäische, das derzeit in Serbien passiert, findet ohne Europa statt.” Sowohl der Westen als auch Russland wollten, dass Vučić gewinnt, “weil sie wissen, wie man mit ihm Deals machen kann”. Ein Eingeständnis einer Niederlage erwartet er nicht: “Diese Leute werden keine Niederlage eingestehen.” Ivanji erinnerte an das Jahr 2000, als Slobodan Milošević seine Wahlniederlage erst nach Massenprotesten anerkannte.
Credits: Bild von KI erzeugt
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