10 Cent weniger pro Liter ab April — die Koalition feiert das als Durchbruch. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht das grundlegend anders. Und seine Zustimmung braucht die Regierung trotzdem.

Kickls Urteil: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Wie exxpress.at berichtet, hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Spritpreismaßnahmen der Koalition scharf kritisiert. Die Entlastung sei „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Kickl. Die Koalition habe damit eine FPÖ-Idee „halbherzig“ aufgegriffen. Wie presse-nachrichten.de aus der FPÖ-Aussendung zitiert, warf Kickl der Dreierkoalition vor, wochenlang blockiert zu haben, um dann mit einem „faulen Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ“ aufzuwarten: „Eine echte Entlastung für die teuerungsgeplagten Österreicher sieht anders aus.“

Was die FPÖ wirklich will: CO2-Steuer sofort weg

Kickls Forderungen gehen deutlich über das beschlossene Paket hinaus. Wie heute.at berichtet, verlangt die FPÖ neben Senkungen bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer auch die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Kickl rechnet mit einer Zusatzbelastung durch die CO2-Abgabe von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent bei Diesel — das entspreche Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr und Haushalt. Als Vergleich nennt er mehrere Nachbarländer: In Slowenien, der Slowakei und Ungarn seien die Tankstellenpreise deutlich niedriger.

Gleichzeitig, wie meinbezirk.at berichtet, wirft Kickl der Regierung vor, sich mit dem EU-Defizitverfahren selbst die Hände gebunden zu haben: Eine stärkere Steuersenkung sei wegen der dadurch eingeschränkten Budgetspielräume gar nicht mehr möglich.

Das Zündstoff-Thema: Zweidrittelmehrheit

Hier liegt das eigentliche politische Problem — und Kickls Machtposition. Wie die Tiroler Tageszeitung auf Basis von APA-Informationen berichtet, braucht die Regierung für das Gesetzespaket eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat — also die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Ob die FPÖ diese Mehrheit liefert, lässt Kickl laut exxpress.at bewusst offen. Die Regierung habe „noch mit niemandem gesprochen“, sagte er — man wolle zunächst „auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung“ warten.

Auch die Grünen zieren sich

Auch von der anderen Seite ist die Zweidrittelmehrheit nicht gesichert. Wie vol.at berichtet, begrüßt Grünen-Chefin Leonore Gewessler zwar den Eingriff in die Margen der Ölkonzerne grundsätzlich, kritisiert aber, dass die Regierung am Mittwoch „noch einige Details schuldig geblieben“ sei. Gleichzeitig nutzte Gewessler die Gelegenheit für einen Seitenhieb: Das teurere KlimaTicket und die Steuererhöhungen auf E-Autos hätten „die Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert.“ Auch die Grünen legten sich auf keinen Beitrag zur Zweidrittelmehrheit fest.

Wirtschaft fordert mehr

Nicht nur die Opposition zeigt sich unzufrieden. Wie presse-nachrichten.de unter Berufung auf die Wirtschaftskammer berichtet, begrüßt die Transportwirtschaft die Steuersenkung als „ersten Schritt“, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: WKÖ-Fachverbandsobmann Markus Fischer rechnet trotz der Maßnahme noch immer mit Mehrkosten von rund 9.000 Euro je LKW und Jahr. Sein Fazit: Nur eine zeitlich befristete Aussetzung der CO2-Steuer könne eine „Kostenlawine“ verhindern.

Quellen:

• exxpress.at: „Tropfen auf dem heißen Stein“ – Kickl tobt wegen Spritpreismaßnahmen (18.3.2026)
• presse-nachrichten.de: FPÖ – Kickl zu Spritpreisen: „Regierung hat sich mit Gang in Defizitverfahren selbst alle Hände gebunden“ (18.3.2026)
• heute.at: „Fauler Kompromiss“: FPÖ sieht bei Spritpreisbremse rot (18.3.2026)
• Tiroler Tageszeitung (tt.com): Entlastungen von 10 Cent pro Liter: So will die Regierung auf die hohen Spritpreise reagieren
• vol.at: Regierung plant Spritpreis-Bremse (18.3.2026)
• meinbezirk.at: An der Spritpreisbremse scheiden sich die Geister (18.3.2026)
• oe24.at: Spritpreis-Bremse: So soll sie konkret funktionieren
• presse-nachrichten.de: Transportwirtschaft: Steuerentlastung bei Spritpreis guter erster Schritt (18.3.2026)
• APA (via Tiroler Tageszeitung, vol.at, GMX)

Credits: APA