Klare Haltung des niederländischen Rechtspolitikers Geert Wilders: Er hat entschieden, mit seiner Partei, die Partij voor de Vrijheid (PVV), aus dem Regierungsbündnis auszusteigen. Als Auslöser gilt ein eskalierender Streit über die Asylpolitik.

Wilders, der selbst kein Regierungsamt bekleidet, hatte mit seiner PVV nach der Parlamentswahl im November 2023 den ersten Platz belegt. Die Koalition wurde nur unter der Bedingung möglich, dass der polarisierende Politiker kein Ministeramt übernimmt. Die Regierung unter der Leitung des parteilosen früheren Geheimdienstchefs Dick Schoof war daher ein Kompromiss zwischen vier sehr unterschiedlichen Parteien – darunter die rechtsliberale VVD, die Bauern-Bürger-Bewegung BBB, die neue zentristische NSC sowie Wilders’ PVV.

In den vergangenen Wochen hatte sich jedoch gezeigt, dass der innenpolitisch radikale Kurs Wilders nur schwer mit den Vorstellungen der anderen Koalitionspartner vereinbar war. Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik pochte der PVV-Chef auf rigide Maßnahmen, etwa Grenzschließungen und Asylobergrenzen – Forderungen, die von den anderen Regierungsparteien nicht mitgetragen wurden.

Laut NOS fühlte sich Wilders in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung des Regierungsprogramms zunehmend ausgebremst. Seine Hauptforderungen, die er als „nicht verhandelbar“ bezeichnete, seien im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Rückzug seiner Partei bedeutet nun das faktische Aus für das Kabinett Schoof – noch bevor es seine Arbeit überhaupt aufnehmen konnte.

Die politische Zukunft in den Niederlanden ist damit ungewiss. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich, ein Weiterregieren mit neuer Koalition erscheint angesichts der Fragmentierung des Parlaments schwierig. Beobachter sprechen bereits von einem „Regierungsversuch unter Zeitdruck“, der an den unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen gescheitert sei.

Geert Wilders äußerte sich zunächst nicht offiziell zum Rückzug. In einem früheren Statement hatte er jedoch gewarnt, dass seine Partei „nicht zum Dekor“ einer Koalition werde. Die übrigen Parteien zeigten sich laut ersten Reaktionen enttäuscht, aber nicht überrascht.

Harald Vilimsky, der Fraktionsführer der FPÖ im EU-Parlament, meinte zu dem Koalitions-Ausstieg: „Programm und Versprechen wichtiger als Posten. Das ist der Unterschied.“

Credit: APA