Ehemalige Gerichtspräsidenten, ein Ex-Nationalbankchef, ein abgesetzter Generalstaatsanwalt: In Wien leben immer mehr prominente Ukrainer, gegen die in ihrer Heimat ermittelt wird. Der Grund ist eine österreichische Besonderheit. Anders als andere EU-Staaten liefert Österreich mutmaßliche Straftäter derzeit praktisch nicht an die Ukraine aus. Nun schlägt sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft Alarm.

Andere liefern aus, Österreich nicht

Die Zahlen sind deutlich. Seit Kriegsbeginn gab es aus 15 EU-Staaten, darunter Deutschland, Polen, Tschechien und die baltischen Länder, mehr als 150 Auslieferungen an die Ukraine, wie das Ö1-“Morgenjournal” berichtet. Aus Österreich gab es eine einzige, und auch die nur, weil der Beschuldigte zustimmte. Dabei hatte die Ukraine laut Justizministerium in 54 Fällen um Auslieferung ersucht.

“Sicherer Hafen”

Die Folgen spricht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offen aus. Man höre aus anderen Ländern, dass dort Anwälte ukrainischer Beschuldigter ihren Mandanten raten, sich in Wien niederzulassen, um sich dem Zugriff der ukrainischen Behörden zu entziehen, sagte WKStA-Sprecher Martin Ortner zu Ö1. Österreich werde als “sicherer Hafen” empfohlen. Tatsächlich setzte sich heuer laut ORF unter anderem ein entlassener stellvertretender Bürochef von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Österreich ab. Zudem leben hier zwei frühere Gerichtspräsidenten, ein ehemaliger Nationalbankgouverneur sowie mehrere Geschäftsleute und Oligarchen. Auch das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent hatte Ende Oktober über die lange Liste ukrainischer Verdächtiger in Österreich berichtet.

Der Fall Krawtschenko

Für besonderes Aufsehen sorgte zuletzt Ruslan Krawtschenko. Der Generalstaatsanwalt wurde im September wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt und floh nach Wien. Ende Oktober warf er ukrainischen Behörden vor, in Österreich eine “illegale und gewalttätige Handlung” gegen ihn geplant zu haben. Tatsächlich wurden in Wien zwei mutmaßliche Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR festgenommen, kurzzeitig auch der Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch und sein Kameramann. Tkatsch recherchiert seit Längerem über das, was er das “Wiener Bataillon” nennt: die Gruppe prominenter Ukrainer in Wien. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Raketen auf Gefängnisse

Der Grund für die fehlenden Auslieferungen liegt bei den Gerichten. Sie sehen die Sicherheit in ukrainischen Gefängnissen als zu gering an. Derzeit läuft laut Ö1 ein Verfahren, das als Musterurteil gilt und auf das andere Richter warten. Darin geht es um manipulierte Ausschreibungen und Untreue im Ausmaß von 370.000 Euro. Der Anwalt des Beschuldigten argumentiert mit der Lebensgefahr durch den Krieg, etwa wenn ein Gefängnis mit Raketen angegriffen wird. Das Landesgericht Wien schloss sich unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. In dem knapp zwei Jahre alten Fall gibt es bereits vier Entscheidungen von Landes- und Oberlandesgericht, aber noch keine endgültige.

Ministerium darf nicht eingreifen

Das Oberlandesgericht verteidigt die Prüfung jedes Einzelfalls. Auch das Justizministerium betonte gegenüber dem ORF, es dürfe nicht in laufende Verfahren eingreifen, versorge die Gerichte aber mit Informationen über die Sicherheitslage und die Haftbedingungen in der Ukraine. Werden Verdächtige nicht ausgeliefert, muss die WKStA die Verfahren in Österreich führen, mit enormem Aufwand: Tatorte und Zeugen sind teils über 1.000 Kilometer entfernt, Zehntausende Aktenseiten müssen übersetzt werden. Politisch ist das heikel: Österreich, das die Ukraine immer wieder zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert hat, zuletzt durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, wird so selbst zum Hindernis. Selenskyj hatte bereits bei einem Wien-Besuch im Juni 2025 kritisiert, dass sich ehemalige Beamte und Oligarchen in Österreich vor der Strafverfolgung versteckten.

Credits: BKA Christopher Dunker