Keine Übernahme von Asylwerbern aus Italien oder Griechenland, keine Ausgleichszahlungen nach Brüssel: Geht es nach der EU-Kommission, bleibt Österreich auch 2027 vom sogenannten Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Asylsystems befreit. Das geht aus dem Migrationsbericht hervor, den die Kommission am Freitag vorgelegt hat. Die endgültige Entscheidung fällt im Dezember.

Wie der Solidaritätsmechanismus funktioniert

Der Mechanismus ist ein Kernstück des EU-Asyl- und Migrationspakts, der seit Juni 2026 gilt. Er soll Länder an den EU-Außengrenzen entlasten. Jährlich sollen mindestens 30.000 Asylwerber aus besonders belasteten Staaten auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden, wie “Heute” berichtet. Wer keine Menschen aufnehmen will, kann stattdessen Geld zahlen oder Sachleistungen erbringen, etwa Ausrüstung für den Grenzschutz.

Sechs Länder mit “erheblicher Migrationssituation”

Laut Kommission gehört Österreich zu sechs Ländern, die in den vergangenen fünf Jahren mit einer “erheblichen Migrationssituation” konfrontiert waren. Neben Österreich sind das Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen. Diese Staaten können beim EU-Innenministerrat im Dezember beantragen, ihre Beiträge für 2027 zu reduzieren oder ganz auszusetzen. Die Kommission empfiehlt laut Migrationskommissar Magnus Brunner, Österreich wie schon zuvor auch 2027 auszunehmen. Zustimmen müssen allerdings die Mitgliedstaaten.

Brunner: “Die Migrationswende wirkt”

Brunner, selbst Österreicher und früher Finanzminister der ÖVP, begründet den Vorschlag mit der Vergangenheit. “Österreich hat über viele Jahre hinweg sehr viel Verantwortung übernommen. Das wird von der Kommission berücksichtigt”, sagte er der APA. Als Beleg für die Wirkung der neuen EU-Politik verwies er bei einer Pressekonferenz auf eine Entwicklung in Österreich: “Österreich verzeichnet zum ersten Mal mehr Rückkehrer als Asylanträge gestellt werden.” Die Zahlen des Innenministeriums stützen das: Von Jänner bis September verließen knapp 12.000 Menschen das Land, etwa die Hälfte davon zwangsweise. Im selben Zeitraum wurden 7.397 Asylanträge gestellt.

Weniger Grenzübertritte in ganz Europa

Auch europaweit zeigt der Bericht einen deutlichen Rückgang. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat sich demnach in den vergangenen zwei Jahren mehr als halbiert, im ersten Halbjahr 2026 sank sie um mehr als ein Drittel. Unerlaubte Weiterreisen von Asylwerbern innerhalb der EU gingen 2025 um 25 Prozent zurück, die Zahl der Asylanträge um 19 Prozent. Die sogenannte Rückführungsquote, also der Anteil der Ausreisepflichtigen, die die EU tatsächlich verlassen, stieg auf 32 Prozent.

Was offen bleibt

Ob Österreich tatsächlich ausgenommen wird, entscheidet sich beim Innenministerrat im Dezember. Dort wird auch verhandelt, welche Länder im kommenden Jahr als besonders belastet gelten und damit Anspruch auf Unterstützung haben. Der Vorschlag der Kommission dürfte in Wien gut ankommen: Die Regierung drängt seit Jahren auf eine strengere europäische Asylpolitik und eine Entlastung Österreichs.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf