Brüssel will beim nächsten EU-Erweiterungsschritt die Spielregeln grundlegend ändern. Im Visier: der Beitrittsvertrag mit Montenegro — und das Orbán-Problem.

Das Ungarn-Trauma sitzt tief

Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus jahrelangen Blockaden durch Ungarn. Wie die Weltwoche unter Berufung auf das Fachportal Politico berichtet, plant Brüssel, künftige Beitrittsverträge mit deutlich strengeren Kontrollmechanismen zu versehen — um zu verhindern, dass neue Mitgliedstaaten denselben Weg einschlagen wie Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident hatte zuletzt wiederholt EU-Entscheidungen blockiert, darunter Russland-Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine. Für viele in Brüssel ist Budapest zum Musterbeispiel dafür geworden, wie begrenzt die EU gegen demokratische Rückschritte innerhalb ihrer eigenen Reihen vorgehen kann.

Montenegro als Blaupause

Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht Montenegro — aktuell der aussichtsreichste Kandidat für den nächsten EU-Beitritt. Wie das Auswärtige Amt dokumentiert, sind die Beitrittsverhandlungen weit fortgeschritten; alle Verhandlungskapitel sind geöffnet, mehrere bereits vorläufig abgeschlossen. Podgorica strebt einen Verhandlungsabschluss 2026 und einen offiziellen Beitritt bis 2028 an — Motto der montenegrinischen Regierung laut Euronews: „28 bis 28″, also 28 Mitgliedstaaten bis 2028.

Laut Politico, wie die Weltwoche berichtet, soll der Beitrittsvertrag mit Montenegro erstmals langfristige Schutzmechanismen enthalten. Ein EU-Beamter formulierte es unmissverständlich: Dieser Vertrag werde „das Beitrittsabkommen sein, das künftige Beitrittsverträge definiert.“ Ziel sei es, der EU mehr Eingriffsrechte zu sichern, falls ein neues Mitglied bei Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zurückfällt.

Vetorecht auf dem Prüfstand

Zu den diskutierten Instrumenten gehören laut den Berichten mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte — darunter die zeitweise Aussetzung von Vetorechten. Genau hier wird es heikel: Montenegro lehnt Einschränkungen seiner Stimmrechte ab. Wie table.media bereits Ende 2025 berichtete, sieht Montenegros Europaministerin Maida Gorčević die Debatte über den Entzug des Vetorechts für neue Mitglieder kritisch. Andere Kontrollmechanismen würden in Podgorica grundsätzlich akzeptiert — eine Einschränkung der vollen Mitgliedschaftsrechte aber nicht.

Wer schreibt den Vertrag?

Den Entwurf des neuen Beitrittsvertrags soll laut Weltwoche eine Arbeitsgruppe unter Leitung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft erarbeiten. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, die Kommission befinde sich „in der finalen Phase der Vorbereitung eines Vertragsentwurfs.“ Wann der Prozess offiziell startet, ist noch offen.

Neue Spielregeln für eine neue EU

Das Vorhaben ist politisch brisant — und geht weit über Montenegro hinaus. Denn hinter der technischen Debatte über Vertragsklauseln steckt eine grundsätzliche Frage: Wie viel Souveränität dürfen neue Mitgliedstaaten beanspruchen, und wie viel Kontrolle braucht die EU, um handlungsfähig zu bleiben? Eine Antwort darauf wird Brüssel nicht nur gegenüber Podgorica geben müssen — sondern auch gegenüber allen anderen Kandidatenländern, die genau beobachten, zu welchem Preis die EU-Mitgliedschaft künftig zu haben ist.

Quellen

• Weltwoche Daily: Originalartikel (Primärquelle) — weltwoche.de
• Politico: „EU plan to stop new members becoming Hungary“ — politico.eu (zitiert via Weltwoche)
• Euronews: „EU riskiert Glaubwürdigkeitsverlust, wenn sie sich nicht erweitert“ — euronews.de
• table.media: „Montenegros Europaministerin Gorčević will Beitrittsverhandlungen 2026 abschließen“ — table.media
• Auswärtiges Amt: „EU-Erweiterung: Montenegro“ — auswaertiges-amt.de
• WKO: „Europäische Kommission beschließt Erweiterungspaket 2025″ — wko.at
• Europäische Union: „EU-Erweiterung“ (offiziell) — european-union.europa.eu