Der Widerstand gegen das umstrittene Medienförderpaket von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erreicht eine neue Dimension: Mittlerweile äußert sich sogar das SPÖ-geführte Justizministerium kritisch – und warnt konkret vor einer drohenden Welle an Rechtsstreitigkeiten.

Mehr als 30 überwiegend negative Stellungnahmen

Am Montag, dem 31. August, endet die Begutachtungsfrist für Bablers Gesetzesentwurf zur Zustellförderung. Der Plan sieht vor, ausschließlich per Abo bezogene Kaufzeitungen zu fördern und Gratiszeitungen komplett von der 22,5-Millionen-Euro-Förderung auszuschließen. Bereits jetzt sind mehr als 30 überwiegend negative Stellungnahmen zu dem Entwurf eingelangt. Neben der Bundeswettbewerbsbehörde, die vor einer Wettbewerbsverzerrung warnt, da Gratis- und Kaufzeitungen am gleichen Leser- und Werbemarkt tätig sind, haben acht von neun Bundesländern eine negative Stellungnahme gegen das Gesetz eingebracht.

Justizministerium warnt vor „vermehrten Rechtsstreitigkeiten“

Am Freitag übte nun auch das eigene SPÖ-geführte Justizministerium Kritik am Entwurf. In seiner Stellungnahme warnt das Ministerium ausdrücklich vor Klagen gegen das Gesetz: „Sollte es in Zusammenhang mit den Fördermöglichkeiten vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten und in der Folge Gerichtsverfahren kommen, müsste der daraus resultierende budgetäre und personelle Mehrbedarf entsprechend abgedeckt bzw. abgegolten werden.“ Ergänzend heißt es: „Dies sollte in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung festgehalten werden.“ Im Klartext: Sollte das Babler-Ministerium den Entwurf trotz aller Bedenken durchbringen, müsse man sich bewusst sein, dass auf die Republik zusätzliche Kosten durch eine mögliche Klagsflut zukommen könnten.

Grüne: „Monetärer Schwachsinn“

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Mediensprecherin Eva Blimlinger schreibt in ihrer Stellungnahme: „Wenn es diesen monetären Schwachsinn schon geben wird, dann ist nicht einzusehen, warum sich dieser auf, wie es in § 1 Abs 1 heißt, ‚Abonnentinnen und Abonnenten in Österreich ausgelieferten Druckexemplare einer Tages- oder Wochenzeitung‘ bezieht.“ Sie hinterfragt insbesondere die Ausklammerung von Gratiszeitungen wie Regionalmedien, die aus ihrer Sicht „zu Recht“ eine „absolute Ungleichbehandlung“ beklagten.

Ein Entwurf mit wachsender Front

Mit der Kritik aus dem eigenen Justizministerium erhält der Widerstand gegen Bablers Medienpaket eine zusätzliche, politisch besonders unangenehme Dimension: Es ist nicht mehr nur die Opposition oder unabhängige Kontrollbehörden, die Bedenken äußern, sondern ein Ressort der eigenen Regierungskoalition selbst. Ob der Medienminister angesichts dieser breiten und mittlerweile auch parteiinternen Front noch vor Ablauf der Begutachtungsfrist am Montag Anpassungen vornimmt, bleibt abzuwarten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf