Innenminister Gerhard Karner legt im APA-Interview ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Tisch: Fußfesseln für islamistische Gefährder, ein Social-Media-Verbot für Minderjährige und eine neue Ordnung beim Familiennachzug mit sehr niedrigen Anfangsquoten.

Fußfessel: Nicht nur für Frauengewalttäter

Ausgangspunkt ist die von Justiz- und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) vorangetriebene Initiative zur Einführung einer GPS-Überwachungsfußfessel für Hochrisiko-Gewalttäter gegen Frauen. Wie heute.at berichtet, hatte Karner die Maßnahme bereits im Jänner ausdrücklich begrüßt – mit dem klaren Nachsatz: „insbesondere für Islamisten.“ Islamistische Gefährder würden sich selbst nach Verbüßung einer Haftstrafe weiter radikalisieren und müssten daher nach der Entlassung elektronisch überwacht werden.

Wie oe24 nun unter Berufung auf ein aktuelles APA-Interview berichtet, bekräftigt Karner: Er wolle die Fußfessel für Frauengewalttäter und für islamistische Gefährder in einem Schritt umsetzen. Man sei in der Regierung dazu in „sehr guten Gesprächen“. Gleichzeitig plädiert Karner für eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Medien, die er für „sinnvoll und richtig“ hält – zumal bei Hate Crime Täter wie Opfer immer jünger würden.

FPÖ: Fußfessel ist „Bankrotterklärung“

Die Forderung Karners ist politisch nicht unumstritten. Wie exxpress berichtet, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Idee einer Fußfessel für islamistische Gefährder als „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ und „reine Augenauswischerei“. Islamistische Gefährder gehörten nicht beobachtet, sondern „sofort abgeschoben“. FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer schlug in dieselbe Kerbe und verwies auf rund 50 islamistische Gefährder allein in Niederösterreich, die – konzentriert auf Ballungszentren wie Amstetten, St. Pölten und Wr. Neustadt – frei in der Gesellschaft leben, wie heute.at berichtet.

Familiennachzug: niedrige Quote ab Herbst

Ein zentrales Thema des Interviews ist die Neuordnung des Familiennachzugs, die nach dem Auslaufen der aktuellen Stopp-Verordnung mit Jahresmitte notwendig wird. Karner beharrt laut oe24 darauf, den Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung zu regeln – trotz rechtlicher Bedenken. Er zeigte sich überzeugt, dass die entsprechende Regelung juristisch halten werde.

Konkret sieht sein Modell ein „Integrationsbarometer“ vor, das festlegt, wie viele Plätze vergeben werden können, ohne die Gesellschaft und ihre Systeme zu überlasten. Wien sieht Karner dabei fürs Erste mit geringerem Spielraum – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in der Bundeshauptstadt. Für nachziehende Familienmitglieder sollen zudem finanzielle Voraussetzungen gelten, rudimentäre Deutschkenntnisse als Einreisevoraussetzung stehen ebenfalls zur Diskussion. Wie hoch die Anfangsquote konkret ausfällt, ließ Karner offen – gab aber die Richtung vor: „Die Quote kann auf einem sehr niedrigen Niveau beginnen.“

Rückkehrzentren und historische Tiefstände

Bis Jahresende will Karner einen konkreten Plan für Rückkehrzentren in Drittstaaten vorlegen – mit Standorten in Afrika oder Asien. 2027 soll die Umsetzung beginnen. Gleichzeitig präsentiert er aktuelle Zahlen, die er als Erfolg wertet: Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befinden sich laut oe24 unter 350 Personen – der niedrigste Wert seit 15 Jahren. In der Grundversorgung werden nur noch 8.400 Asylwerber betreut, so wenige wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Credits: APA