Nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin rückt eine Frage wieder in den Vordergrund, die viele lieber verdrängen: Wie groß ist die islamistische Bedrohung eigentlich hierzulande? Das Innenministerium liefert auf Anfrage konkrete Zahlen – und mahnt gleichzeitig zur Gelassenheit.

Die Zahl aus erster Hand

Auf eine direkte Anfrage von oe24.at antwortete das Innenministerium mit einer Einschätzung, die zumindest eine grobe Größenordnung liefert: Die Zahl der in Österreich aufhältigen Gefährder im Bereich des islamistischen Extremismus beziehungsweise Terrorismus bewege sich derzeit im „niedrigen dreistelligen Bereich“, heißt es aus dem Ministerium. Gemeint sind damit Personen, die potenziell bereit wären, Gewalt einzusetzen oder Anschläge durchzuführen. Diese Einschätzung deckt sich mit einer früheren Aussage der DSN-Chefin Sylvia Mayer, die im Gespräch mit dem Format „Message. Macht. Medien.“ laut Heute.at von einer ähnlichen Größenordnung an Hochrisikogefährdern sprach, die von den Sicherheitsbehörden eng beobachtet würden. Mayer ergänzte damals, es gebe zwar keine IS-Zellen in Österreich, wohl aber mehrere Hundert Menschen im Land, die die Ideologie des IS teilten.

Ein globales Phänomen mit lokalem Ausmaß

Das Innenministerium relativiert in seiner Antwort an oe24.at zugleich die Aussagekraft einer rein nationalen Zahl: Islamistischer Extremismus sei ein globales Phänomen, stark beeinflusst durch Radikalisierungsprozesse im Internet, in denen sich nationale und internationale Inhalte vermischten. Gefährder könnten jederzeit grenzüberschreitend agieren, was die Bedeutung einer rein regionalen Zählung relativiere, so das Ministerium wörtlich.

Die Warnstufen-Frage bleibt unklar

Beim Blick auf die aktuelle Bedrohungseinstufung zeigt sich in der Berichterstattung ein uneinheitliches Bild: Während oe24.at in der Kennzeichnung des Artikels von „Warnstufe 5“ spricht, zitiert derselbe Bericht das Innenministerium mit dem Hinweis, die Terrorwarnstufe sei bereits im Oktober 2023 auf die Stufe vier von fünf angehoben worden – ein Wert, der laut einem früheren Bericht von Heute.at auch zuletzt noch als „zweithöchste Terrorwarnstufe“ galt. Ob es zwischenzeitlich, etwa im Zusammenhang mit dem jüngsten Berliner Anschlag, zu einer weiteren Anhebung auf die höchste Stufe fünf gekommen ist, lässt sich aus den öffentlich verfügbaren Quellen nicht zweifelsfrei klären. Unstrittig ist hingegen die Grundaussage des Innenministeriums: „Aktuell liegen jedoch keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen vor“, die Gefährdungslage hinsichtlich terroristischer Taten sei aber „allgemein als hoch anzusehen“.

Wie der Verfassungsschutz reagiert

Zur operativen Arbeit gegen diese Bedrohung verweist das Innenministerium gegenüber oe24.at auf die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die sämtliche im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geregelten Befugnisse nutze, um Gefahren durch Terrorismus abzuwehren. Konkret sind demnach ein ziviler Inlandsnachrichtendienst als Frühwarnsystem sowie ein Staatsschutz für den vorbeugenden Schutz eingerichtet. Als besonders relevant hebt das Ministerium eine neue Befugnis hervor, die im Lauf des kommenden Jahres in Kraft treten soll: die Überwachung von Gefährdern über Messenger-Dienste. Wie genau Gefährder aktuell überwacht werden, will das Ministerium naturgemäß nicht offenlegen – andernfalls würden die geheimen Maßnahmen „ad absurdum geführt“, heißt es gegenüber oe24.at.

Größenordnungen im internationalen Vergleich

Zur Einordnung: In Deutschland allein wird die Zahl der vom Bundeskriminalamt geführten islamistischen Gefährder aktuell mit rund 450 bis 460 angegeben, wie das deutsche Portal Tichys Einblick berichtet – bei einer rund neunmal so großen Bevölkerung wie in Österreich. Das deutsche Portal berichtet unter Berufung auf nicht näher genannte Insider des Verfassungsschutzes zudem, die tatsächliche Zahl in Deutschland könnte deutlich höher liegen als offiziell angegeben; eine unabhängige Bestätigung dieser Einschätzung für den österreichischen Kontext liegt derzeit nicht vor.

Credits: BKA/Tarek Wilde