Bei einem Massenansturm an der EU-Außengrenze sollen Migranten künftig auch ohne Prüfung ihres Asylantrags zurückgewiesen werden können. Das fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Interview mit der deutschen Zeitung “Welt”. Rechtlich ist das hochumstritten. Karner sagt: Die Rechtsprechung müsse sich “an die Realität” anpassen.

Nicht nur bei gesteuerter Migration

Hintergrund sind Überlegungen der EU-Kommission, wie oe24 und “Heute” berichten. Brüssel will bei sogenannter instrumentalisierter Migration flexiblere Regeln ermöglichen, also wenn Staaten Migranten gezielt als Druckmittel gegen die EU an die Grenze bringen, wie es Belarus in den vergangenen Jahren tat. Karner geht das nicht weit genug. Einzelfallprüfungen sollen nach seinen Vorstellungen auch dann entfallen können, wenn Schlepper einen Massenansturm organisieren. “Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten unkontrollierbaren Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden”, sagte er der “Welt”. Das solle etwa gelten, wenn Migranten aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Menschenrechte als Grenze

Rechtlich stößt die Forderung an klare Grenzen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet, Menschen in Staaten zurückzuschicken, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Zudem untersagt sie Kollektivausweisungen, also das pauschale Abweisen von Gruppen ohne Prüfung des Einzelfalls. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu in den vergangenen Jahren mehrfach geurteilt. Auf diesen Widerspruch angesprochen, blieb Karner bei seiner Linie. “Was ich fordere, ist die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität.” Die Menschen kämen sehr häufig aus Ländern, die “gar keine Bedrohung” für sie darstellten. “Und die Welt von heute ist eine andere als vor 50 Jahren.”

Rückkehrzentren ab 2027

Zugleich drängt Karner auf Abschiebezentren außerhalb der EU. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und weiteren Staaten verhandelt Österreich mit Drittstaaten über sogenannte “Return Hubs”. Dorthin sollen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, weil dieses sie nicht zurücknimmt. Bis Jahresende sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, schon 2027 könnten die ersten Abschiebungen stattfinden. “Wir sind zum Erfolg verdammt”, sagte Karner.

“Minus-Zuwanderung” – mit Fragezeichen

Seinen Kurs untermauert der Minister mit Zahlen. In den ersten neun Monaten seien knapp 12.000 Abschiebungen durchgeführt worden, rund 40 pro Tag. Zugleich hätten nur 2.800 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, so wenige wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Österreich habe damit eine “Minus-Zuwanderung” erreicht. Ganz so eindeutig sind die Zahlen allerdings nicht. Laut Innenministerium verließen von Jänner bis September 11.975 Menschen das Land, davon etwa die Hälfte zwangsweise, der Rest freiwillig. Insgesamt wurden im selben Zeitraum 7.397 Asylanträge gestellt. Worauf sich Karners Zahl von 2.800 bezieht, geht aus dem Bericht nicht hervor. Zudem umfasst Zuwanderung weit mehr als Asyl, etwa Arbeitsmigration aus der EU. Unbestritten ist aber, dass die Asylzahlen deutlich gesunken sind, so wie in ganz Europa.

Credits: Christopher Dunker, BKA