Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat ein Video von der Baustelle einer Hinrichtungsanlage für zum Tode verurteilte Palästinenser veröffentlicht. Der Clip löste international neue Empörung aus – Kritiker werfen dem Minister vor, offen mit dem Vorhaben zu prahlen.

„Terroristen werden hier hingerichtet“

In dem am 18. August veröffentlichten Video steht Ben-Gvir an einem nicht näher bezeichneten Ort in Zentralisrael vor einer Baustelle und erklärt, dort würden künftig „Terroristen hingerichtet“, wie die „Times of Israel“ berichtet. Der Minister kündigte an, die Anlage werde eigene Zuschauerkabinen umfassen, damit Familien von Terroropfern die Hinrichtungen live mitverfolgen können. Fotos israelischer Medien zeigten einen Bagger sowie umfangreiche Bauarbeiten in einem abgesperrten Bereich in der Nähe eines Gefängnisses.

Wahlkampf-Rhetorik: „Wir haben es umgesetzt“

Ben-Gvir verband die Ankündigung mit einer klaren Wahlkampfbotschaft. „Ich habe versprochen, die Haftbedingungen für Terroristen zu verschärfen – das haben wir umgesetzt. Ich habe versprochen, das Todesstrafengesetz für Terroristen zu beschließen – das haben wir getan. Und jetzt nehmen auch die Todeszelle und die Hinrichtungsanlage Gestalt an“, sagte der Minister laut der „Jerusalem Post“ in dem Video. Bei den israelischen Parlamentswahlen, die für den 27. Oktober angesetzt sind, will sich der Chef der Partei Otzma Jehudit damit erkennbar als konsequenter Vollstrecker seiner Wahlversprechen präsentieren.

Das zugrunde liegende Gesetz

Grundlage für das Vorhaben ist ein bereits am 30. März von der Knesset mit 62 zu 48 Stimmen beschlossenes Todesstrafengesetz, eingebracht von einer Abgeordneten aus Ben-Gvirs eigener Partei, deren Ehemann bei einem Terroranschlag getötet wurde. Das Gesetz verpflichtet Militärgerichte, bei entsprechenden Verurteilungen grundsätzlich die Todesstrafe zu verhängen, sofern das Gericht keine besonderen Umstände für eine lebenslange Haftstrafe feststellt. Nach Angaben des britischen „Guardian“ gilt das Gesetz dabei ausschließlich für Palästinenser, die in Militärgerichten wegen Terrordelikten verurteilt werden – jüdische Extremisten, denen ähnliche Verbrechen vorgeworfen werden, sind davon durch eine entsprechende Formulierung des Gesetzes faktisch ausgenommen.

Bereits mehrfach für ähnliche Auftritte kritisiert

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art: Bereits im März hatte sich Ben-Gvir vor einem Galgen in einem Jerusalemer Museum filmen lassen und mit der Todesstrafe gedroht, wie Al Jazeera berichtete. Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese Kampagne damals bereits als diskriminierend. Wie die „Jerusalem Post“ dokumentiert, trug Ben-Gvir zudem bereits einen Galgen-Anstecker zur Bewerbung des Gesetzes, ließ bei dessen Beschluss Champagner köpfen und erhielt von seiner Frau zum Geburtstag eine Torte mit einem Galgen-Motiv. Erst wenige Tage vor der aktuellen Video-Veröffentlichung hatte Ben-Gvir zudem im Podcast der früheren Geisel Rom Braslavski erklärt, es sei „einer seiner größten Träume“, diesen gefangene Terroristen eigenhändig hinrichten zu sehen – eine Aussage, die international bereits zuvor für Kritik gesorgt hatte.

Historischer Kontext der Todesstrafe in Israel

Obwohl die Todesstrafe formal bereits seit Langem im israelischen Recht existiert, wurde sie in der Geschichte des Landes bislang nur ein einziges Mal tatsächlich vollstreckt: 1962, bei der Hinrichtung des NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann.

Internationale Reaktionen

Die Nachrichtenplattform „Common Dreams“ zitierte scharfe internationale Kritik an dem Video, das erneut wenige Monate nach Ben-Gvirs bereits zuvor international verurteilter Forderung nach gezielten nächtlichen Tötungen in Gaza veröffentlicht wurde. Auch ein Kommentar der „Jerusalem Post“ selbst wertete das Video als Rufschädigung für Israels internationales Ansehen und wies darauf hin, dass Ben-Gvir wiederholt die Grenze zwischen dem Befürworten und dem regelrechten Zelebrieren der Todesstrafe überschritten habe.

Credits: Von שי קנדלר – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115247925