Nach wochenlangem Koalitionsstreit haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Klimagesetz sowie ein Dürre-Hilfspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Die Reaktionen darauf fallen höchst unterschiedlich aus – von scharfer FPÖ-Kritik über Ernüchterung bei den Grünen bis zu vorsichtigem Lob von Umweltorganisationen.

Das Paket im Überblick

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte die Einigung am Freitagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Das neue Klimagesetz verankert die Klimaneutralität bis 2040, ein konkreter Fahrplan dazu soll bis Ende 2027 erarbeitet werden. Kombiniert wurde das Vorhaben mit einer Dürrehilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro, die von Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vorgestellt wurde. „Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten in Österreich, seit es Aufzeichnungen gibt im Jahr 1850“, betonte Totschnig und sprach von einem „Dürre-Sofortpaket, aber auch einem Umwelt- und Klimapaket“.

Erstes Klimagesetz seit 2021

Seit 1. Jänner 2021 verfügt Österreich über kein gültiges Klimagesetz mehr. Bis Ende 2027 soll nun ein Klimafahrplan festschreiben, wie die Ziele erreicht werden sollen. Marterbauer erhofft sich davon auch wirtschaftliche Effekte durch eine Vorreiterrolle Österreichs in der EU und verwies darauf, dass so Strafzahlungen vermieden werden könnten. Rechtlich verbindlich ist die Klimaneutralität bis 2040 auf EU-Ebene allerdings nicht – wie die ÖVP nach der Pressekonferenz betonte, sehen die europäischen Klimaziele bis dahin lediglich eine Emissionsreduktion um 90 Prozent vor. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnete das Gesetz als „wirklichen Meilenstein“ und kündigte zusätzlich schärfere Vorgaben beim Bodenschutz an: Der tägliche Bodenverbrauch soll von aktuell über sechs Hektar – umgerechnet rund neun Fußballfelder – auf maximal 2,5 Hektar sinken.

Ein Seitenhieb an die Industrie

Bernhard konterte bei der Pressekonferenz auch pointiert die zuvor geäußerte Kritik von IV-Präsident Georg Knill, der vor einer Übererfüllung von EU-Vorgaben gewarnt und dabei von „Klimafreaks“ gesprochen hatte: „Wir sind vielleicht keine Klimafreaks, wir sind Zukunftsfreaks.“

Kickl: „Wohlstand geopfert“

FPÖ-Chef Herbert Kickl übte in einer Aussendung scharfe Kritik: Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität 2040 und dem damit betriebenen „Gold-Plating“ werde die Industrie aus Österreich vertrieben und die Landwirtschaft mit weiteren „grünen Schikanen“ in den Ruin getrieben. Hier werde „der Wohlstand der künftigen Generationen geopfert“, so Kickl.

Gewessler: „Ernüchternd“

Auch von der anderen politischen Seite kam Kritik: Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler ortete in der Einigung einen „Entwurf ohne verbindliche Maßnahmen und Konsequenzen“. Das Ergebnis bleibe „wie zu erwarten ernüchternd“ – konkrete Maßnahmen sollen erst 2028 vorgelegt werden. „Ohne Konsequenzen und ohne Maßnahmen bleibt jedes Gesetz zahn- und wirkungslos“, so Gewessler.

Umweltorganisationen: Grundsätzliches Lob, aber Nachbesserungsbedarf

Differenzierter fielen die Reaktionen von Umweltverbänden aus. Der WWF Österreich begrüßte, dass die Klimaneutralität 2040 damit außer Streit stehe, forderte aber klare Sektorziele: „Ohne klare Vorgaben bleibt die Klimaneutralität 2040 ein leeres Versprechen ohne Wirkung“, so WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer. Auch Greenpeace lobte die Verankerung des Ziels, kritisierte aber, dass die Umsetzung nur außerhalb des Emissionshandels erfolgen soll und damit ein großer Teil der Emissionen aus Energie und Industrie unberührt bleibt. Global 2000 forderte ausreichend verbindliche Zwischenziele und wirksame Konsequenzen bei Zielverfehlung. Fridays-for-Future-Sprecherin Laila Kriechbaum warnte: „Solange keine klaren Verbindlichkeiten festgeschrieben werden, ist das Klimagesetz leider nicht mehr als ein leeres Versprechen.“ Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut sah im Bekenntnis zur Klimaneutralität immerhin ein „richtiges Signal“, mahnte aber noch offene Fragen zu Zielpfad, Monitoring und Korrekturmechanismen an.

Wirtschaft bleibt skeptisch

Auch aus der Wirtschaft kam wenig Begeisterung. Die Industriellenvereinigung bezeichnete einen österreichischen Alleingang mit dem vorliegenden Kompromiss als „Schuss ins Knie“, der dem eigenen Standort mehr schade, als er dem Klima nütze, und forderte Nachbesserungen vor der endgültigen Beschlussfassung. Die Wirtschaftskammer warnte vor nationalen Vorgaben über die gemeinsamen europäischen Klimaziele hinaus: „Wenn wir auch in Zukunft Industrie, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze in Österreich haben wollen, müssen für unsere Unternehmen dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber“, so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf ergänzte: „90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 sind bereits ein ambitioniertes Ziel. Für die letzten zehn Prozent müssen wir uns – wie Europa – bis 2050 Zeit geben.“

Standortklausel als Kompromiss

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die Einigung als Schaffung von Klarheit und Planungssicherheit für heimische Betriebe. Entscheidend sei, dass das EU-Zwischenziel von 90 Prozent bis 2040 national rechtlich verbindlich verankert werde. Eine eigene Standortklausel stelle zudem sicher, dass etwaige darüber hinausgehende Ambitionen „nur dann verfolgt werden, wenn es die Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zulassen“.

Ein Kompromiss mit vielen offenen Fragen

Die Einigung markiert zwar das Ende des monatelangen Koalitionsstreits um Dürrehilfen und Klimaschutz, lässt aber zentrale Detailfragen weiterhin offen: Sowohl bei den konkreten Zwischenzielen als auch beim geplanten Korrekturmechanismus bei Zielverfehlung fordern Umweltorganisationen weiterhin Nachschärfungen, während Industrie und Wirtschaftskammer bereits vor der finalen Beschlussfassung auf Änderungen drängen.

Credits: BKA_Christopher Dunker