Zum Start ihrer zweiten Amtszeit als Grazer Bürgermeisterin zeigt Elke Kahr (KPÖ), wie Ressortpolitik funktioniert: Sie entzieht ÖVP-Vizebürgermeister Kurt Hohensinner das Wirtschafts- und Tourismusressort – bislang die wichtigste Machtbastion der Grazer Volkspartei – und übergibt es stattdessen der FPÖ.

Eine klare Kampfansage an die ÖVP

Bekannt gab Kahr die Neuaufteilung gemeinsam mit Grünen-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. KPÖ und Grüne setzen ihre bisherige Koalition fort und verfügen gemeinsam über 25 der 48 Grazer Gemeinderatsmandate. Bereits am Vormittag informierte Kahr den designierten FPÖ-Stadtrat René Apfelknab, dass er künftig das Wirtschaftsressort samt Tourismus sowie zusätzlich Tierschutz und Bürgerinnenamt übernehmen wird – allesamt Bereiche, die in der vergangenen Legislaturperiode bei der ÖVP lagen.

Keine Retourkutsche, sondern Strategie

Kahr betonte ausdrücklich, dass es sich bei der Entscheidung nicht um Rache handle, obwohl ihr ÖVP und FPÖ bereits 2017 das Wohnressort entzogen hatten. „Dann hätten wir das ja schon 2021 machen können“, begründete sie ihre jetzige Entscheidung. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass die FPÖ ein größeres Ressort erhalten solle – von „Teilzeitstadträten“ halte sie nichts. Zusätzlich verwies Kahr auf mögliche Synergieeffekte: Auch auf Landesebene liegt das Tourismusressort bereits in den Händen der FPÖ, konkret bei Landeshauptmann Mario Kunasek.

Wenig Bewegung bei den übrigen Ressorts

Bei den restlichen Zuständigkeiten gab es kaum Veränderungen. Kahr selbst bleibt für Wohnen und Soziales zuständig, Parteikollege Robert Krotzer verantwortet weiterhin Gesundheit, Pflege und Integration – neu kommen für ihn die Stadtbibliotheken hinzu. KPÖ-Stadtrat Manfred Eber bleibt für die Finanzen zuständig und übernimmt zusätzlich das Marktamt. Vizebürgermeisterin Schwentner behält Verkehr, Umwelt und Stadtplanung.

Die ÖVP wird deutlich zurückgestutzt

Für die ÖVP-Stadträte Hohensinner und Claudia Unger verbleiben nach dem Ressort-Tausch nur noch Schulen, Bildung, Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Inklusion, Kultur, Sport, Wissenschaft sowie Teile der Bau- und Anlagenbehörde. Wie sich die beiden diese verbliebenen Bereiche untereinander aufteilen, sei allein Sache der Volkspartei selbst, stellte Kahr klar.

Eine deutliche Machtdemonstration

Mit der Neuaufteilung sendet Kahr ein unmissverständliches Signal zum Start ihrer zweiten Amtszeit: Die einstige wirtschaftspolitische Vormachtstellung der ÖVP in der Landeshauptstadt Graz ist damit zumindest auf kommunaler Ebene deutlich beschnitten – während die FPÖ als Koalitionspartner sowohl im Land als auch nun in der Stadt Graz das Tourismusressort verantwortet.

Credits: Christian Jungwirth