Innenminister Gerhard Karner geht die FPÖ wegen der neuen Ladungsliste im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf an. 15 von 25 geladenen Personen sind Polizeibeamte – neun davon vom Landeskriminalamt Niederösterreich. Karner spricht von einer „unerträglichen“ Treibjagd.

15 Polizisten auf der Ladungsliste

Gerhard Karner übte am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses. Wie oe24 berichtet, sind von 25 geladenen Personen 15 Polizeibeamte. Neun von diesen wiederum sind Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich.

Karner sprach von einer „Hetz- und Treibjagd“ der FPÖ und ihrer Handlanger auf rechtschaffene Polizisten, die „unerträglich“ sei. Das gelte vor allem dafür, dass Menschen, „die Verbrecher jagen“, geladen und förmlich „in diesen Untersuchungsausschuss gejagt“ würden.

Ministerium bietet Beratung an

Den Kolleginnen und Kollegen werde seitens des Innenministeriums „selbstverständlich“ auch weiterhin Beratung angeboten, betonte Karner laut oe24. Das sei „Pflicht und Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers“. Die Ausschüsse seien für die Betroffenen eine enorme Belastung und auch eine psychische Herausforderung, hielt der Innenminister fest.

Wie Puls24 berichtet, hatte die FPÖ am Donnerstag eine Ladungsliste mit weiteren Auskunftspersonen eingebracht. Darunter finden sich laut Salzburger Nachrichten unter anderem die Witwe Pilnaceks, mehrere weitere Polizisten vom Fundort der Leiche, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems und Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp.

Hintergrund: Ermittlungen im Fall Pilnacek

Der auf FPÖ-Verlangen eingesetzte Untersuchungsausschuss will der Frage nachgehen, ob es bei den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Wie die Parlamentskorrespondenz mitteilt, umfasst die neue Ladungsliste insgesamt 26 Personen.

Zuletzt hatten der frühere Abgeordnete und Buchautor Peter Pilz sowie der Journalist Erich Vogl dem Ausschuss ihre Wahrnehmungen geschildert. Wie die OÖ Nachrichten berichten, räumte Pilz „Fehler“ in seinen ersten Darstellungen ein und erklärte: „Es ist ein völliger Unsinn, ein politisches Mordkomplott zu konstruieren.“ Er kritisierte aber, dass „nicht ordentlich ermittelt“ worden sei.

Weitere Befragungen im März

Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss finden am 11. und 12. März statt, wie Vienna.at berichtet. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Sitzungen des Untersuchungsausschusses geplant. Der Ausschuss hat zudem ergänzende Aktenlieferungen vom Innenministerium und vom Justizministerium angefordert.

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