Mit einer klaren Botschaft meldete sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach seiner Rückenoperation zurück: Die Strompreise sollen sinken – und das deutlich. In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte er ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Haushalte und Unternehmen entlasten soll.

500 Millionen Euro für günstigeren Strom

Wie Stocker erklärte, plant die Regierung, zusätzlich 500 Millionen Euro in die Senkung der Energiekosten zu investieren. „Das Ziel ist klar: Die Netzkosten sollen unter der Inflationsrate bleiben“, betonte der Kanzler. Die Finanzierung soll „budgetneutral“ erfolgen, indem Mittel aus Bundesbeteiligungen genutzt werden. Details dazu sollen im Dezember bekanntgegeben werden, wie „Vienna.at“ berichtet.

Opposition in der Pflicht

Das „Billigstromgesetz“, das eine Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) darstellt, benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Stocker appellierte an die Opposition, die Entlastung für die Bürger zu ermöglichen. „Ich erwarte mir von allen Parteien, dass sie im Sinne der Bevölkerung handeln“, so der Kanzler laut „Heute“.

Strukturreformen und Entbürokratisierung

Neben den Energiepreisen stehen auch andere Themen auf der Agenda der Regierung. Stocker kündigte an, im nächsten Ministerrat 100 Regelungen und Vorschriften abzuschaffen, um die Bürokratie zu reduzieren. Zudem sollen im Gesundheitsbereich Steuerung, Planung und Finanzierung aus einer Hand erfolgen, um Patienten schnellere Arzttermine und kürzere Wartezeiten auf Operationen zu ermöglichen, wie „oe24“ berichtet.

Kritik von der Opposition

Nicht alle sind von den Plänen überzeugt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Ankündigungen als „inhaltsleere PR-Show“. Er bemängelte, dass konkrete Umsetzungsschritte und nachhaltige Lösungen fehlen würden. „Einmalzahlungen ändern nichts an den Ursachen der hohen Strompreise“, so Schnedlitz.

Quellen: exxpress.at, heute.at, oe24.at, vienna.at
Credits: APA