Das Bundesheer bestellt 12 neue leichte Kampfjets vom Typ Leonardo M-346FA um mehr als eine Milliarde Euro. Jetzt decken die Grünen auf, dass zwar ein Luftbetankungs-Tool bei den Jets bestellt wird, aber Österreich gar kein Tankflugzeug besitzt. Mit diesem Rüstungs-Deal, bei dem Österreich die Flugzeuge viel teurer kauft als Nigeria, soll sich nun auch die Finanzprokuratur befassen.

Wie exxtra24-Leser wissen: Schon im März berichtete unser neues unabhängiges News-Portal davon, dass Österreichs Bundesheer 12 neue leichte Kampf- und Trainingsjets vom Typ Leonardo M-346F bestellen möchte – um immerhin eine Milliarde Euro Steuergeld. Die Feststellung, dass Nigeria oder auch Polen diese Flugzeuge wesentlich günstiger erhalten, wurde vom Bundesheer-Sprecher als „Unwissenheit von Laien“ abgetan: Österreich erhalte die Leonardo-Jets ja mit einer „wesentlich besseren Konfiguration“, also die AMG-Variante der Rüstungsindustrie. Warum Österreich eine der teuersten Jet-Varianten bestellt, wenn sogar bei Pensionisten und Familien gespart werden muss, wurde nicht erklärt.

Die Grünen sehen sich jetzt diesen Deal des Bundesheeres ganz genau an. Und ihnen fiel sofort auf: Österreich bestellte seine Leonardo-Kampfjets mit der Fähigkeit zur Luftbetankung, obwohl die Luftstreitkräfte des Bundesheeres kein einziges Tankflugzeug in Betrieb haben und auch keine Bestellung geplant sei.

Kriterien so festgelegt, dass nur ein Flugzeug-Hersteller passte?

Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller meinte dazu: „Dass die Jets eine Luftbetankung benötigen, ist außerordentlich zweifelhaft, denn Österreich verfügt aktuell über kein Luftbetankungsgerät.“ Und der Grüne vermutet: „Da nur die Leonardo M-346FA diese Anforderung erfüllen, wirkt das so, als sei die Entscheidung für den Jet bereits vor Definition der Kriterien gefallen.“ Das heißt: Die Ausschreibungs-Kriterien könnten so festgelegt worden sein, dass ohnehin nur ein Typ für die Bestellung dann in Frage kommt – eben die Leonardo-Jets.

Und der Abgeordnete sieht „einen achtlosen Umgang mit Steuergeld“ und eine „schiefe Optik“: Angesichts der angespannten Budgetsituation kritisieren die Grünen auch den Kaufpreis von einer Milliarde Euro – andere Länder wie Nigeria oder Polen hätten Leonardo-Jets deutlich günstiger erworben. Stögmüller fordert Aufklärung in parlamentarischen Anfragen an Verteidigungs-, Justizministerium und Finanzprokuratur. Dass die Finanzprokuratur eingeschaltet wird, ist für Österreichs Steuerzahler eine gute Entwicklung in dieser Causa: Die Experten dieses Kontrollorgans sind wirklich unbestechlich und absolute Profis.

Credit: Leonardo