Nach Tagen des Stillstands schaltet sich nun Bundeskanzler Christian Stocker selbst in die festgefahrenen Verhandlungen um Dürrehilfen und Klimagesetz ein. Ab 10 Uhr sollte im Kanzleramt eine Einigung erzielt werden – Beobachter zweifeln jedoch weiterhin an einem raschen Durchbruch.

Stocker soll ÖVP-interne Einigkeit herstellen

Dem Vernehmen nach nimmt Stocker diesmal persönlich an den Gesprächen teil, wie oe24 berichtet. Seine Hauptaufgabe dabei: eine einheitliche Verhandlungsposition innerhalb der eigenen Partei herzustellen. Bereits am Donnerstag hatte überraschend auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer neben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig am Verhandlungstisch gesessen – er gilt als Personifizierung des Widerstands aus dem ÖVP-Wirtschaftsflügel. Neben Stocker und Totschnig sollen auch die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an der heutigen Runde teilnehmen.

„Den Sack zuzumachen“

Aus Regierungskreisen heißt es, das erklärte Ziel sei, „den Sack zuzumachen“. SPÖ-Koordinatorin Schmidt ließ jedoch bereits im Vorfeld erkennen, dass sie an ihrer Position festhält: „Wir verhandeln auf der Basis des Koalitionsprogrammes.“ Darin ist das Klimaneutralitätsziel 2040 ausdrücklich festgehalten.

Knill legt nach: Nur noch 90 statt 100 Prozent

Zusätzlichen Druck auf die Verhandlungen baute am Freitagmorgen Industriellenvereinigung-Präsident Georg Knill auf. Er forderte nicht nur, die Frage der Dürrehilfen grundsätzlich vom Klimaschutz zu entkoppeln, sondern ging noch einen Schritt weiter: Vom im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziel 2040 solle man ganz abrücken – der CO₂-Ausstoß solle bis dahin nur um 90 Prozent gesenkt werden, statt wie ursprünglich vorgesehen um bis zu 100 Prozent. Ein Vorstoß, der die ohnehin schwierigen Gespräche zusätzlich belastet.

Für SPÖ und NEOS keine Option

Für SPÖ und NEOS dürfte Knills Forderung kaum verhandelbar sein: Aus ihrer Sicht steht die aktuelle Dürrekatastrophe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Klimawandel, weshalb sie an der Verknüpfung beider Themen festhalten dürften.

Auch bei den Dürrehilfen selbst hakt es weiter

Neben dem Klimagesetz bleibt auch die konkrete Ausgestaltung der Dürrehilfen umstritten. Die ÖVP will alle Bauern nach dem Gießkannenprinzip um insgesamt 200 Millionen Euro über die Sozialversicherung entlasten – ein Modell, das SPÖ und NEOS ablehnen. Völlig ungeklärt bleibt zudem die konkrete Finanzierungsfrage.

Ausgang weiterhin völlig offen

Mit dem persönlichen Eingreifen des Kanzlers erreicht der wochenlange Koalitionsstreit einen neuen Höhepunkt. Ob es am heutigen Verhandlungstag tatsächlich zu der von der Regierung angestrebten Einigung kommt, ist angesichts der zuletzt sogar verschärften Positionen – allen voran Knills Vorstoß zur Abschwächung des Klimaziels – weiterhin völlig unklar.

Credits: BKA