Nach wochenlangen Spekulationen herrscht nun Klarheit in Kärnten: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) legt nach 13 Jahren sein Amt mit 31. März zurück. Sein designierter Nachfolger, Daniel Fellner (SPÖ), soll am 7. April vom Kärntner Landtag zum neuen Landeschef gewählt werden. Die Angelobung durch den Bundespräsidenten ist für den Tag darauf, den 8. April, geplant. Dieser Fahrplan wurde nun offiziell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kaiser, Fellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) bestätigt.

Zuerst Knirschen, dann Koalitions-Harmonie

Im Vorfeld hatte die vorzeitige Veröffentlichung des Rücktrittsdatums für Unmut beim Koalitionspartner ÖVP gesorgt. Wie der Kurier berichtete, fühlte sich die ÖVP nicht rechtzeitig informiert, was bei der SPÖ auf Unverständnis stieß. Bei einem klärenden Gespräch zwischen Fellner und Gruber konnten die Wogen jedoch geglättet werden. Der gemeinsame Auftritt vor der Presse sollte, so berichten ORF und Der Standard übereinstimmend, ein „Zeichen für die Stabilität dieser Regierung“ sein. Gruber bedankte sich bei Kaiser für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und betonte, man habe sich immer auf dessen Wort verlassen können. Die Koalition soll bis zur nächsten regulären Wahl 2028 fortgesetzt werden.

Emotionaler Abschied und große Bilanz

Peter Kaiser nutzte die Pressekonferenz für eine emotionale Bilanz seiner 4.751 Tage dauernden Amtszeit. Er erinnerte an die zahlreichen Krisen, die Kärnten in dieser Zeit bewältigte – von der milliardenschweren Hypo-Heta-Krise über den HCB-Skandal bis hin zu Flüchtlingskrise und Naturkatastrophen. Trotz allem sei es gelungen, das Ansehen Kärntens international wiederherzustellen und das Land zu stärken. Daniel Fellner dankte seinem Vorgänger und nannte ihn einen „politischen Ironman“, der ein „geordnetes, geeintes und selbstbewusstes Kärnten“ übergebe.

Opposition fordert Neuwahlen und Reformen

Wenig überraschend kommt scharfe Kritik von der Opposition. FPÖ-Chef Erwin Angerer bezeichnete die Ereignisse laut ORF als „unnötiges Schauspiel“ und „Postenschacher“. Er forderte umgehend Neuwahlen, da die Regierung nur mit sich selbst beschäftigt sei. Gerhard Köfer vom Team Kärnten verlangte ein Ende der „parteitaktischen Spielchen“ und mahnte, Zukunftsentscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. Auch die Grünen, wie im Standard zitiert, äußerten sich kritisch und hinterfragten den zukünftigen Wertekompass von Daniel Fellner.

Quellen: oe24.at, kaernten.orf.at, derstandard.at, kurier.at, osttirol-online.at, mein-klagenfurt.at
Credits: APA