Die Kärntner Landesregierung hat eine neue „Hausordnung“ für Asylwerber vorgestellt, die klare Regeln und Pflichten für ein respektvolles Zusammenleben definiert. SPÖ-Landesrat Daniel Fellner und ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber präsentierten die Maßnahmen, die ab Sommer 2026 gelten sollen.

Klare Regeln für ein besseres Miteinander

Die neue Hausordnung sieht vor, dass Asylwerber sich verpflichten, Deutsch zu lernen und gemeinnützige Arbeit zu leisten. „Wer unsere Hilfe annimmt, muss bereit sein, die Sprache zu lernen, unsere Werte zu respektieren und sich einzubringen“, betonte Fellner. Gewalt, Waffenbesitz und das Verbreiten extremistischer Inhalte sind strikt verboten. Verstöße können drastische Konsequenzen haben – von Kürzungen der Grundversorgung bis hin zur Abschiebung.

Arbeitspflicht und Deutschkurse

Ein zentraler Punkt der Hausordnung ist die Verknüpfung von Arbeitspflicht und Sprachkursen. Asylwerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten wie Flurreinigung oder Schneeräumung übernehmen. Wer sich weigert, muss mit Kürzungen des Taschengelds rechnen, das auf 20 Euro pro Monat halbiert werden könnte. Für geleistete Arbeit gibt es hingegen eine Entschädigung von 1,60 Euro pro Stunde, maximal 110 Euro im Monat.

Reaktionen: Lob und Kritik

Die Maßnahmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Initiative begrüßt, kritisiert FPÖ-Chef Erwin Angerer die Hausordnung als „lächerlich und peinlich“. Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP vor, einen „Kniefall vor der FPÖ“ zu machen, und die NEOS fordern mehr Fokus auf Bildung statt Sanktionen.

Umsetzung ab Sommer

Die Hausordnung soll ab Juli 2026 in Kraft treten. Rund 600 Personen in Kärnten könnten von den Maßnahmen betroffen sein. Kinder, Senioren und Kranke sind ausgenommen. „Wir wollen ein gedeihliches Miteinander fördern und gleichzeitig die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“, so Fellner.

Quellen: oe24.at, kaernten.orf.at, mein-klagenfurt.at, diepresse.com, meinbezirk.at
Credits: APA