Es ist mittlerweile ein fixer Bestandteil im politischen Kalender: Alle drei Monate fragt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Regierung nach den Personalkosten ihrer Ministerkabinette. Die aktuellen Zahlen für das zweite Quartal liegen nun vor – und sie zeigen eine überraschende Reihenfolge.

121.000 Euro pro Tag

Wie oe24 aus den Antworten der einzelnen Ressorts berechnet, kosteten die Regierungskabinette – samt Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeitern und Hilfskräften – von März bis Juni insgesamt 10,9 Millionen Euro. Umgerechnet ergibt das mehr als 3,6 Millionen Euro pro Monat oder 121.111 Euro pro Tag. Im Vergleich zum ersten Quartal, in dem die Kosten bei 10,6 Millionen Euro lagen, ist das ein leichter Anstieg. Nicht mitgerechnet sind dabei die Gehälter der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre selbst.

Nicht Stocker, sondern Babler an der Spitze

Auffällig ist, wer das teuerste Kabinett unterhält: Es ist nicht Kanzler Christian Stocker (ÖVP), sondern Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Zur Einordnung: Das Kanzleramt rechnete die Kosten für Juni nur bis zum Anfragestichtag am 24. Juni ab – doch selbst unter Berücksichtigung dieser Differenz bliebe das Büro des SPÖ-Chefs teurer als jenes des Kanzlers.

Schnedlitz: „Vollkommen das Maß verloren“

Anfrage-Steller Schnedlitz reagierte mit deutlicher Kritik: „Diese Regierung hat vollkommen das Maß und den Anstand verloren. Bei den Pensionisten und Familien kürzen und selbst das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, zeigt, diese Regierung ist nicht nur schuld am drohenden Bankrott Österreichs, sondern ist auch moralisch bankrott.“ Besonders störte ihn, dass die Kosten trotz allgemeiner Sparappelle weiter gestiegen sind – das sei „zum Schämen“.

Der Vergleich mit früheren Regierungen

Hochgerechnet auf ein volles Jahr ergeben die 10,9 Millionen Euro pro Quartal insgesamt 43,6 Millionen Euro. Damit bewegt sich die aktuelle Koalition in ähnlicher Größenordnung wie die vorangegangene türkis-grüne Regierung: ÖVP und Grüne kamen 2024 laut einer Auswertung des damaligen Oppositionspolitikers Philip Kucher auf 40,9 Millionen Euro. 2020, ebenfalls unter Türkis-Grün, waren es noch 32,7 Millionen Euro. Frühere Koalitionen wie Schwarz-Blau oder Rot-Schwarz kamen mit noch geringeren Summen aus.

Steigende Löhne als wichtiger Erklärungsfaktor

Ein direkter Vergleich über die Jahre hinweg ist allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig: Die Löhne sind laut Tariflohnindex seit 2020 um rund 30 Prozent gestiegen. Rechnet man die damaligen 32,7 Millionen Euro entsprechend hoch, landet man bei 42,51 Millionen Euro – ein Wert, der den aktuellen 43,6 Millionen Euro bereits sehr nahekommt. Auch zwischen den einzelnen Ministerien selbst sind die Kosten nur bedingt vergleichbar, da sich Größe und Aufgabenbereich der jeweiligen Ressorts stark unterscheiden.

Credits: Christopher Dunker, BKA