Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft war eines der wichtigsten Versprechen der schwarz-rot-pinken Koalition. Jetzt stocken die Verhandlungen — und die NEOS geraten in einen Drahtseilakt.

Ein Herzensanliegen der NEOS, ein Streitpunkt mit der ÖVP

Die Bundesstaatsanwaltschaft ist für die NEOS keine Detailfrage, sondern ein Kernprojekt: Eine weisungsfreie, politisch unabhängige Spitze über den Staatsanwaltschaften, die Ministerweisungen in Einzelstrafsachen endgültig abschafft. Wie die NEOS auf ihrer Website betonen, soll damit verhindert werden, dass sich jemand sein Verfahren „richten“ kann — und Fehlentwicklungen wie das „System Pilnacek“ der Vergangenheit angehören. Im Juli 2025 einigte sich die Dreierkoalition im Ministerrat auf einen Grundsatzbeschluss: Ein Dreiersenats-Modell soll die Weisungskette ersetzen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll sprachen damals laut ORF beide von einem „Meilenstein“. Doch der Jubel war verfrüht.

Koalition steckt fest — ÖVP bremst bei Details

Wie der Standard im März 2026 berichtete, herrscht innerhalb der Koalition weiterhin Unklarheit über wesentliche Teile der Reform. Vor allem die ÖVP hat dabei andere Vorstellungen als SPÖ und NEOS. Streitpunkte sind das Besetzungsverfahren der künftigen Bundesstaatsanwälte und die Rolle des Parlaments bei Wahl und Kontrolle. Aus der Justiz kommen Warnungen: Wie profil.at analysiert, könnte eine schlecht ausgearbeitete Reform die alten Probleme nur in neuem Gewand fortsetzen. Eine breit akzeptierte Fachkommission hatte bereits ein Modell ausgearbeitet, das in der Justiz Rückhalt genießt — der ÖVP ist genau dieses Modell jedoch zu unabhängig von politischer Kontrolle.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde im März meldeten die Salzburger Nachrichten zwar wesentliche Fortschritte beim Besetzungsprozedere — viele Details blieben aber vage. Ein Gesetzesentwurf soll in den Frühjahrsmonaten vorgelegt werden. Ob das Gesetz noch 2026 im Parlament beschlossen wird, blieb laut ORF offen.

NEOS im Drahtseilakt

Wie das Nachrichtenmagazin news.at analysiert, steigt für NEOS-Chefin Meinl-Reisinger der Druck, pinken Forderungen in der Regierung mehr Nachdruck zu verleihen — aber gleichzeitig zu verhindern, dass die Koalition deswegen platzt. Denn: Würde die Ampel an dieser Frage scheitern, würden die NEOS wohl für mehrere Jahre in die Opposition landen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Pinken erheblich ein.

Zugleich betonen die NEOS in ihrer Jahresbilanz, dass die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen werden wird und die Ministerin damit künftig nicht mehr Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften sei. Ob dieses Versprechen eingelöst werden kann, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden — der Pilnacek-U-Ausschuss hat mit den Aussagen von Korruptionsexperte Martin Kreutner am 9. April neuerlich unterstrichen, wie dringend die Reform ist. Zur Umsetzung braucht die Regierung außerdem die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen — die Freiheitlichen zeigten sich zuletzt laut SN.at äußerst skeptisch.

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