Hamas-Verdacht mit Österreich-Bezug. Brutale Jugendgewalt. Mögliche Postenaffären im eigenen Ministerium. Zu all dem stellte exxpress.at dem Justizministerium konkrete Fragen — und bekam fast nichts zurück.

Schweigen als System

Wie exxpress.at in einer Eigenrecherche dokumentiert, war das Justizministerium von SPÖ-Ministerin Anna Sporrer über Monate auf Medienanfragen zu brisanten Themen kaum ansprechbar. Die Redaktion stellte dem Ressort eine Reihe konkreter Fragen zu Sachverhalten von klarem öffentlichem Interesse — und erhielt in nahezu allen Fällen entweder keine Antwort oder eine inhaltlich leere Weiterverweisung.

Das ist kein isoliertes Phänomen: Wie der Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen und der Österreichische Presserat in einem gemeinsamen offenen Brief an Sporrer festhielten, wurde im Februar 2026 dem Falter-Chefredakteur Florian Klenk der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zu Recherchezwecken verweigert. Die drei Organisationen bezeichneten dies laut concordia.at als problematisch und mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar.

Hamas-Verdacht: Keine Antwort auf Sicherheitsfragen

Ende Jänner sanktionierte das US-Finanzministerium (OFAC) Hamas-nahe Strukturen und Einzelpersonen mit explizitem Österreich-Bezug. Wie exxpress.at berichtet, fragte die Redaktion daraufhin das Ministerium, ob diese OFAC-Einstufungen der österreichischen Justiz bekannt seien und ob sie rechtliche Prüfungen ausgelöst hätten.

Antwort: keine. Als exxpress.at das Thema später erneut aufgriff, kam immerhin eine formale Reaktion — allerdings ohne jeden Inhalt. Das Ministerium verwies darauf, keine Auskunft zu Einzelstrafsachen erteilen zu können, und bat, sich an Staatsanwaltschaft bzw. die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu wenden.

Kabinettsmitarbeiterin ohne Sicherheitsüberprüfung

Ein weiterer ungelöster Komplex betrifft das Ministerium selbst. Wie die FPÖ auf Basis einer parlamentarischen Anfragebeantwortung dokumentiert und fpoe.at berichtet, trat Anfang März 2025 eine Kabinettsmitarbeiterin ihren Dienst bei Sporrer an, gegen die seit Juni 2024 Ermittlungen liefen — und für die keine vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden war. Begründung des Ministeriums: Zeitgründe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Sporrer daraufhin schweren Vertrauensverlust vor und sprach von einem möglichen Eingriff der Beschuldigten in ihr eigenes Ermittlungsverfahren.

Auch hierzu stellte exxpress.at Fragen an das Ministerium. Auch hier: keine inhaltliche Antwort.

Jugendgewalt, Scharia, U-Haft — dreifaches Schweigen

Wie exxpress.at weiter berichtet, blieben auch Fragen zu drei weiteren Themen unbeantwortet. Im Bereich der brutalen Jugendgewalt — darunter ein Fall mit Verdacht auf versuchten Mord — wollte die Redaktion wissen, ob das Ministerium den bestehenden Strafrahmen für ausreichend hält und ob gesetzliche Anpassungen geplant sind. Ebenfalls keine Reaktion kam auf eine Anfrage zu einem Schiedsspruch nach Scharia-Recht sowie auf die Frage, wann ein Mann, der 522 Tage in Untersuchungshaft gesessen hatte, mit einer Entschädigung rechnen könne.

Reise nach New York: Nur das Formular zählt

Selbst bei einem formellen Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Dienstreise Sporrers nach New York — mit Fragen zu Gesamtkosten, Begleitung und Programm — verwies das Ministerium lediglich darauf, dass solche Anträge über ein bestimmtes Online-Kontaktformular einzubringen seien. Andere elektronische Übermittlungsformen seien „nicht vorgesehen“. Zu Kosten und Inhalt der Reise: kein Wort.

Quellen:

• exxpress.at: Terror, Gewalt, Skandale – und Sporrer schweigt einfach weiter (20.3.2026)
• concordia.at / Reporter ohne Grenzen Österreich / Österreichischer Presserat: Offener Brief an Justizministerin Anna Sporrer (20.2.2026)
• Reporter ohne Grenzen Österreich (rog.at): Offener Brief an Bundesjustizministerin Anna Sporrer (20.2.2026)
• FPÖ (fpoe.at): Sicherheitsrisiko im Justizministerium: Kabinettsmitarbeiterin ohne Überprüfung eingesetzt
• Österreichisches Parlament (parlament.gv.at): Parlamentarische Anfrage betr. Kabinettsmitarbeiterin Sporrer (1452/J)

Credits: APA