Österreichs Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Justizanstalten sind überfüllt, das Personal ist am Limit. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zieht nun die Notbremse und kündigt eine massive Ausbauoffensive an: Zwei komplett neue Gefängnisse sollen her, um die angespannte Lage in den Griff zu bekommen.

Die Lage ist „ernst“

„Die Situation in den Strafanstalten ist ernst. Es gibt einen Überbelag und es gibt zu wenig Personal“, warnte Sporrer in einem Gespräch mit der APA. Die Zahlen sind alarmierend und die Zustände, wie sie zuletzt aus der Justizanstalt Josefstadt bekannt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Dort musste das Abendessen für jugendliche Häftlinge teilweise bereits um 13:30 Uhr ausgegeben werden, weil es an Personal und Platz mangelt. Sporrer betont, dass für alle laufenden Sanierungen, wie in der Josefstadt, die Finanzierung gesichert sei.

Die Ministerin, die seit rund einem Dreivierteljahr im Amt ist, will sich den Strafvollzug aber nicht „schlechtreden“ lassen. Sie wirft ihrer Vorgängerin Alma Zadic vor, sich des Themas „etwas zu spät und etwas zu wenig“ angenommen zu haben. Der Bedarf sei enorm, was auch am Bevölkerungswachstum liege.

Bauprojekte im Westen und neues Jugendgefängnis

Konkret sollen im kommenden Jahr die Weichen für zwei Großprojekte gestellt werden, wie mehrere Medien berichten. Geplant sind eine neue Justizanstalt und ein forensisch-therapeutisches Zentrum, das vorrangig „im Westen“ Österreichs entstehen soll. Gespräche mit dem Finanzminister seien laut Sporrer bereits „avisiert“. Klar ist aber auch: Der Bau dieser Anstalten wird die aktuelle Amtszeit der Ministerin wohl überdauern.

Während die großen Pläne noch in der Anfangsphase sind, gibt es bei einem anderen Sorgenkind endlich Fortschritte. Das neue Jugendgefängnis am Münnichplatz in Wien-Simmering, dessen Vollbetrieb sich immer wieder verzögerte, soll nun im Januar endgültig starten. Wie die Ministerin verkündete, findet am 19. Januar die offizielle Amtseinführung der Leiterin statt, bis Ende des Monats sollen alle 72 Plätze belegt sein. Dort können Jugendliche vier verschiedene Lehrberufe erlernen, wobei im Abschlusszeugnis nicht ersichtlich ist, dass die Lehre in einer Haftanstalt absolviert wurde.

Personalmangel und Fußfessel als Teillösung

Doch neue Mauern allein lösen nicht alle Probleme. Ein zentraler Punkt ist der massive Personalmangel. Aktuell sind bei der Justizwache rund fünf Prozent der Stellen unbesetzt, im nicht-exekutiven Bereich wie bei Psychologen und Pflegern sind es sogar elf Prozent. Eine große Personaloffensive soll nächstes Jahr Abhilfe schaffen und die Berufe im Strafvollzug attraktiver machen.

Zur kurzfristigen Entlastung der überfüllten Zellen setzt man auch auf die Ausweitung der Fußfessel. Straftäter können diese nun bei einer Reststrafe von bis zu zwei Jahren beantragen, statt wie bisher bei einem Jahr. Sporrer räumt jedoch ein, dass dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. „Derzeit befinden sich ca. 360 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, wir rechnen mit 150 mehr pro Jahr. Das kann nur eine von mehreren Entlastungen sein“, so die Ministerin.

Quellen: oe24.at, derstandard.at, orf.at, heute.at, justiz.gv.at
Credits: APA