Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schlägt Alarm. Während die Aktenberge wachsen, droht der Rotstift der Regierung die Arbeit des Höchstgerichts massiv einzuschränken. In einem dramatischen Appell warnt der VwGH in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, dass die geplanten Kürzungen ab 2027 den „ordnungsgemäßen Betrieb ernstlich in Frage stellen“ würden. Besonders heikel: Vor allem die wichtigen Asylverfahren könnten unter die Räder kommen.

Aktenflut im Asylbereich

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Jahr 2024 landeten, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, insgesamt 7.324 neue Fälle auf den Tischen der Richter – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Brocken machen dabei mit 3.393 Verfahren die Beschwerden im Asylrecht aus. Hier verzeichnete das Gericht einen Zuwachs von ganzen 15 Prozent an neuen Fällen.

Obwohl Anfang 2025 ein leichter Rückgang bei den Asylbeschwerden zu verzeichnen war, gibt der VwGH keine Entwarnung. Der Grund für die kurzzeitige Entspannung sei die Aussetzung von Verfahren syrischer Schutzsuchender. Das Höchstgericht rechnet jedoch damit, dass diese Verfahren fortgeführt werden müssen. Sollte es zudem vermehrt zu Aberkennungen des Schutzstatus kommen, droht eine neue Klagewelle, die das Gericht zusätzlich belasten würde.

Der Sparplan der Regierung trifft die Justiz hart

Trotz der steigenden Belastung sieht der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029 empfindliche Kürzungen vor. Wie aus dem im Vorjahr beschlossenen Gesetz hervorgeht, soll das Budget des VwGH von rund 27,4 Millionen Euro im Jahr 2025 auf nur noch 27,0 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 sinken. Erst 2029 ist eine leichte Erhöhung geplant. Für den Verwaltungsgerichtshof ist klar: Mit den Mitteln für 2025 und 2026 könne die Tätigkeit „gerade noch fortgeführt werden“, doch ab 2027 wird die Lage kritisch.

Neue Gesetze, alte Probleme

Zusätzlich zu den steigenden Fallzahlen und dem knappen Budget kommen neue Aufgaben auf das Höchstgericht zu. Das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz wird voraussichtlich weitere Verfahren nach sich ziehen. Die Sorge ist groß, dass der VwGH mit den geplanten Mitteln den wachsenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann. Ende 2024 waren trotz hoher Erledigungszahlen immer noch 3.337 Verfahren anhängig. Die Justiz steht vor einer Zerreißprobe – mit ungewissem Ausgang für den Rechtsstaat und die Menschen, die auf eine schnelle Entscheidung warten.

Quellen: oe24.at, parlament.gv.at, meinbezirk.at, bmf.gv.at