Giorgia Meloni wollte die Justiz ihres Landes grundlegend umbauen. Das Volk hat ihr dabei einen überraschend deutlichen Strich durch die Rechnung gemacht.

Das Ergebnis

Am 22. und 23. März 2026 wurde in Italien über eine der wichtigsten Reformen seit Jahren abgestimmt. Wie ORF und ZDF übereinstimmend berichten, lehnten laut vorläufigem Endergebnis rund 53,7 Prozent der Abstimmenden Melonis Justizreform ab, nur 46,3 Prozent stimmten dafür. Meloni gestand ihre Niederlage noch am Nachmittag des Montags ein. In einem kurzen Video sagte sie laut Frankenpost: „Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Zugleich sprach sie von einer „verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens“ und kündigte an, die Arbeit zum Wohl der Nation fortsetzen zu wollen.

Bemerkenswert war auch die Beteiligung: Wie ORF berichtet, gingen rund 59 Prozent der mehr als 46 Millionen Wahlberechtigten zur Abstimmung – für ein Verfassungsreferendum in Italien ein sehr hoher Wert, den kaum jemand erwartet hatte.

Was auf dem Spiel stand

Kern von Melonis Plänen war laut ORF die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten – in den meisten europäischen Ländern bereits gängige Praxis. Dazu sollten neue Selbstverwaltungsgremien geschaffen werden, an deren Besetzung das Parlament beteiligt werden sollte. Das hätte der Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen in der Justiz gegeben.

Das Parlament hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt. Da es sich jedoch um eine Verfassungsänderung handelte und keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, war laut der Plattform deinewahl.it ein bestätigendes Referendum gesetzlich vorgeschrieben – ohne Mindestbeteiligungsquorum.

Ein Kulturkampf mit langer Geschichte

Die Frontlinien waren klar. Wie die taz berichtet, positionierten sich alle wichtigen Oppositionsparteien geschlossen im Nein-Lager. Elly Schlein, Vorsitzende des gemäßigt linken Partito Democratico, sagte laut ZDF: „Es ist eine Reform, die nicht die Probleme anfasst, die die Justiz verbessern könnten.“ Verschiedene Richterorganisationen warnten vor einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Wie ORF festhält, klagt Italiens Rechte seit Jahrzehnten über vermeintlich linke „rote Roben“ – ein Kampfbegriff, den schon Silvio Berlusconi geprägt hatte. Meloni zog zuletzt immer wieder selbst gegen richterliche Entscheidungen zu Felde, etwa wenn Gerichte ihrer Migrationspolitik Grenzen setzten.

Niederlage mit Grenzen

Eine existenzielle Krise bedeutet das Ergebnis für Meloni dennoch nicht. Wie t-online und swissinfo berichten, liegt ihre Partei Fratelli d’Italia in Umfragen weiterhin stabil bei rund 30 Prozent – weit vor allen anderen Parteien. Einen Rücktritt hatte sie vor der Abstimmung ausgeschlossen. Bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2027 verbleiben noch mehr als eineinhalb Jahre.

Dennoch: Wie das Handelsblatt festhält, könnte dies der erste wirkliche Dämpfer in Melonis bisher weitgehend erfolgreicher Amtszeit sein. Die Niederlage in diesem Ausmaß hatte kaum jemand erwartet.

Quellen:

• ORF.at: „Italien-Referendum: Meloni scheitert mit Justizreform“ (23.03.2026)
• ZDF: „Niederlage für Meloni: Italien sagt Nein zur Justizreform“ (23.03.2026)
• Frankenpost: „Justizreform gescheitert: Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung“ (23.03.2026)
• taz.de: „Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein“ (23.03.2026)
• Handelsblatt: „Italien: Beendet die Niederlage beim Justiz-Referendum Melonis Erfolg?“ (23.03.2026)
• swissinfo.ch: „Hochrechnungen: Meloni mit Justizreform gescheitert“ (23.03.2026)
• deinewahl.it: „Referendum 2026 – Deine Wahl“ (Erklärungsplattform zum Referendum)

Credits: APA