Rom schaut nach Wien! Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und ihre Partei „Fratelli d’Italia“ (FdI) haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Tragen des Vollschleiers an öffentlichen Orten verbieten soll. Damit folgt Italien dem Beispiel Österreichs, das kürzlich ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen hat. Wie exxpress.at berichtet, steht der Vorschlag im Zeichen eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen radikale islamistische Strukturen.

Meloni macht Ernst: Kampf gegen „Hassprediger“

„Religionsfreiheit ja, Hassprediger nein!“ – Mit diesen Worten machte Meloni bei einer Veranstaltung ihrer Partei in Rom, genannt „Atreju“, klar, dass sie entschlossen ist, gegen radikale islamistische Strukturen vorzugehen. Laut exxpress plant die Regierung neben dem Vollschleierverbot auch strengere Kontrollen bei der Finanzierung islamischer Gebetshäuser und härtere Strafen für Zwangsehen. Sogar die Ausstellung von Jungfräulichkeitszertifikaten soll verboten werden.

Wie weiter berichtet wird, sieht der Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit vor, Gebetshäuser vorübergehend zu schließen, wenn dort Hass und religiöse Überlegenheit gepredigt werden. Meloni betonte, dass es ihr nicht um die Einschränkung der Religionsfreiheit gehe, sondern um den Schutz der Gesellschaft vor extremistischen Einflüssen.

Österreich als Vorbild: Kopftuchverbot sorgt für Diskussionen

In Österreich wurde das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Laut exxpress stimmten die Grünen zwar gegen das Gesetz, da sie es für verfassungswidrig halten, unterstützten jedoch grundsätzlich das Anliegen. Die Freiheitlichen wiederum forderten ein generelles Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, stimmten aber dem Vorschlag der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten.

Ein heißes Eisen in Europa

Melonis Vorstoß zeigt, wie sehr das Thema Kopftuch und Vollschleier die europäische Politik polarisiert. Während Befürworter die Maßnahmen als Schritt zur Integration und Gleichberechtigung sehen, warnen Kritiker vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit. Es bleibt abzuwarten, ob Melonis Gesetzesvorschlag in Italien tatsächlich umgesetzt wird – und welche Wellen das in Europa schlagen wird.

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